Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat von der kommenden Bundesregierung eine Renten- und Steuerreform gefordert. „Eine Rentenreform sollte sicherstellen, dass die Rente nicht noch stärker von Jung zu Alt und von Arm zu Reich umverteilt wird“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das Renteneintrittsalter muss steigen, und die Rentenerhöhungen in der Zukunft müssen geringer ausfallen, damit die junge Generation nicht noch stärker belastet wird“, fuhr er fort.
„Wir brauchen auch eine umgehende steuerliche Entlastung sowohl von Unternehmen als auch von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, damit auch kurzfristig die Wirtschaft wieder in Gang kommen kann“, sagte der DIW-Präsident. „Eine grundlegende Steuerreform erfordert eine Entlastung von Arbeit, was durch den Abbau von Subventionen und Steuerprivilegien und einer stärkeren Belastung von großen Vermögen finanziert werden sollte.“
Auch die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, forderte in der „Rheinischen Post“ von der kommenden Bundesregierung Reformen. „Die wichtigsten Baustellen sind Strukturreformen der Rentenversicherung, um den Anstieg der Beitragssätze zu begrenzen, unterstützende Maßnahmen, um die Arbeitskräfte aller Altersgruppen fitzumachen für den Strukturwandel, sowie Maßnahmen für die schnelle und gezielte Anwerbung und Integration von Fachkräften aus Drittstaaten“, sagte sie.
„Aufgabe des Wirtschaftsministers wird es sein, die Energiewende bürokratiearm und wettbewerbsfördernd zu begleiten und zu fördern, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben und die notwendigen Voraussetzungen für einen produktivitätssteigernden Strukturwandel zu schaffen“, fuhr Schnitzer fort. „Um die Weichen zu stellen, dass die deutsche Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt, wird es entscheidend darauf ankommen, dass die künftigen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsminister gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten.“
Die Zeiten seien angesichts des Zollkonflikts, der Energiewende und der nötigen Stärkung der technologischen Souveränität schwierig genug. „Da ist schnelles und geräuschloses Arbeiten gefragt“, sagte Schnitzer. Der Finanzminister müsse rasch einen Haushaltsentwurf vorlegen, „der die Finanzspielräume zukunftsorientiert nutzt und Einsparmöglichkeiten auslotet, die das Wachstum nicht bremsen und sozial ausgewogen sind“. Der Arbeitsminister müsse die Auswirkungen des demografischen Wandels angehen.
