Das sind die Ministerinnen und Minister der Union

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD geregelt, wer welches Ministeramt bekommt. Nun hat die CDU mitgeteilt, wer aus ihren Reihen ins Kabinett geht. Nach übereinstimmenden Agenturberichten steht auch die CSU-Auswahl fest. Die Sozialdemokraten dagegen wollen sich für ihre sieben Ministerien bis zum Ende der Woche Zeit lassen.

Es ist die Personalentscheidung der kommenden Bundesregierung, die sich am längsten hingezogen hat: über ein Vierteljahrhundert. Denn mit seiner Wahl zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Jahr 2000 war Friedrich Merz mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel die Kanzlerreserve der CDU. Damals verlor er nicht gegen Merkel, denn er hatte nicht einmal gekämpft. 18 Jahre später, als sie in ihrer vierten Legislaturperiode als Kanzlerin den Weg freimachte, nahm Merz den Kampf ums Kanzleramt auf. Es ist ihm ernst. Nun ist der 1955 geborene Jurist aus dem Sauerland nur noch wenige Tage und einen SPD-Mitgliederentscheid vom Einzug ins Bundeskanzleramt entfernt.

Man hätte erwarten können, dass Merz, der oft als Wirtschaftsfachmann beschriebene Christdemokrat, der vor allem in Aufsichtsräten Geld verdient und auf seine politische Chance gewartet hat, sich als Kanzler vollkommen der Aufgabe verschreibt, die deutschen Finanzen zu stabilisieren, den Sozialstaat zu reformieren und der ins Schlingern geratenen deutschen Wirtschaft zu helfen. Aber nicht nur die gigantische Schuldenaufnahme noch in der alten Legislaturperiode spricht eine andere Sprache. Das gilt auch für die Zusammensetzung seines Kabinetts. Das Finanz- und das Arbeitsministerium überlässt er dem sozialdemokratischen Koalitionspartner. Das in seinen Kompetenzen vor allem auf die Energiepolitik zusammengeschrumpfte Wirtschaftsressort gibt er einer Parteifreundin, die zwar Managerin in der Energiebranche ist und einige bundespolitische Erfahrung mitbringt, aber seit zehn Jahren nicht mehr im Bundestag sitzt und in der CDU keine Rolle spielt. Stattdessen setzt Merz einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt ein, holt das Auswärtige Amt nach sechs Jahrzehnten zurück zur CDU und will erkennbar ein Kanzler werden, der Deutschlands Rolle in Europa und damit Europas Rolle in einem tosenden weltpolitischen Meer stabilisiert. Die Schwerpunktsetzung ist richtig. Die Fallhöhe ist enorm. (elo.)

Das Einzige, was an Thorsten Frei sozialistisch genannt werden könnte, ist das Ergebnis, mit dem er 2012 als Bürgermeister von Donaueschingen wiedergewählt wurde: mehr als 99 Prozent. Ansonsten ist Frei ein geradezu idealtypischer Christdemokrat. Der 1973 in Säckingen geborene Jurist kennt die CDU an der baden-württembergischen Basis ebenso wie auf der Landes- und Bundesebene. Diese betrat er 2013, als er mit einem sehr guten Erststimmenergebnis in den Bundestag gewählt wurde. Seither hat er viel gesetzgeberische Erfahrung gesammelt, in der vorigen Legislaturperiode als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, also wichtigste Führungsfigur nach dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.

Dass Frei in der Regierung Merz eine wichtige Rolle übernehmen würde, war frühzeitig klar. Nun soll er das Kanzleramt führen, wird also ChefdBK, wie der Posten im politischen Berlin genannt wird. Minister war er vorher nicht, aber seine bundespolitische Erfahrung wird ihm helfen. Trotz ihrer engen Zusammenarbeit in den Jahren der Opposition haben Merz und Frei kein kumpelhaftes Vertrauensverhältnis, wie es die Sozialdemokraten Gerhard Schröder und Olaf Scholz zu ihren Kanzleramtschefs hatten, oder ein fast freundschaftliches berufliches Miteinander, wie bei Angela Merkel und ihrer Büroleiterin Beate Baumann. Merz kann sich aber auf die Loyalität von Frei verlassen. Seinen eigenen Kopf dürfte der freundliche und selbstbewusste Mann aus Baden-Württemberg jedoch mit in die neue Funktion nehmen. (elo.)

Politik, Wirtschaft, jetzt wieder Politik: Katherina Reiche wird für die CDU das Ministerium für Wirtschaft und Energie übernehmen. Reiche ist 51 Jahre alt, gebürtige Brandenburgerin und hat in den vergangenen Jahren das Unternehmen Westenergie geleitet, das zum Eon-Konzern gehört. Zudem war sie Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats der Bundesregierung. Reiche ist studierte Chemikerin, entschied sich dann aber für eine politische Laufbahn. 2009 wurde sie parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, später war sie in gleicher Funktion im Verkehrsministerium tätig. Ihr Wechsel 2015 als Hauptgeschäftsführerin zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) löste wegen der kurzen „Karenzzeit“ Kritik aus. Mit der Berufung von Reiche verbindet die CDU die Hoffnung, dass die Kosten der Energiewende sinken. Reiche wird sich aber auch in ihr bislang fremde Themen wie die Außenwirtschafts- und Mittelstandspolitik einarbeiten müssen. Aufmerksam beobachtet werden dürfte, inwieweit die Energiebranche – und damit auch Reiches alter Arbeitgeber – von ihren Entscheidungen finanziell profitiert. (loe.)

Zum Digitalminister wurde Karsten Wildberger berufen. Der Vorstandsvorsitzende der Handelsholding Ceconomy, die vor allem für die Elektronikhandelsketten von Mediamarkt und Saturn bekannt ist, wechselt dafür von Düsseldorf nach Berlin. Den Aufsichtsrat der Gesellschaft hat Wildberger darum gebeten, seinen Vertrag zum 5. Mai aufzulösen. Der 55 Jahre alte Manager hatte die Elektronikhandelskette seit August 2021 geführt. Mit etwas mehr als tausend Märkten und einem Umsatz von 22,4 Milliarden Euro im vergangenen Geschäftsjahr ist Ceconomy einer der größten Elektronikanbieter in Europa.

„Man kann extrem viel Veränderung kraftvoll erreichen, ohne besonders laut zu sein”, sagte er kürzlich im Gespräch mit der F.A.Z. Dabei dürfe man sich selbst auch nicht zu wichtig nehmen, aber man wachse an den Aufgaben, die einem zugeteilt würden. Führung sei „geliehene Verantwortung“, sagt Wildberger. „Ich habe die Fähigkeit, eine Mannschaft hinter einer Strategie und einem Ziel zu versammeln, sie darauf einzuschwören und dann gemeinsam alles daran zu setzen, das umzusetzen. Das ist am Ende auch das, was ich unter Führung verstehe.“ An der TU München und der RWTH Aachen hatte er Physik studiert und wurde über Festkörperphysik und Computational Physics promoviert. Einen großen Teil seiner Karriere verbrachte Wildberger im Ausland.

Zurück in der Heimat vermisst er die Offenheit für Veränderung und Tempo bei Entscheidungen. „Ich finde, unser Land hat einfach so viel mehr Potenzial, was wir aktuell nicht rausholen.“ Wildberger trägt einen Gesundheitsring am Finger, der ihm Infos über seine Schlafqualität gibt, und eine Smartwatch am Handgelenk. „Ich liebe Technologie“, sagt er, „ich beschäftige mich sehr viel damit.“ CDU-Mitglied ist Wildberger nicht, gehört allerdings seit einigen Jahren dem CDU-Wirtschaftsrat an. Wildberger ist Familienmensch, das gibt ihm Rückhalt. Und wie bei vielen Menschen mit einem eng getakteten Terminkalender ist Sport sein Ausgleich. Da aber eher Fahrradfahren statt Extremsportarten. „Ich habe schon genug Adrenalin im Alltag sonst – noch mehr brauche ich nicht.“ (joja.)

Auswärtiges Amt: Johann Wadephul (CDU)

Als der bislang letzte CDU-Minister, Gerhard Schröder, das Auswärtige Amt 1966 abgab, war der neue Außenminister gerade einmal drei Jahre alt. 1963 wurde Johann Wadephul in Husum hoch im Norden geboren, von nächster Woche an soll er als erster CDU-Politiker seit nahezu 60 Jahren das Auswärtige Amt führen. Es ist der Posten, auf den er lange hingearbeitet hat – auch ohne sich dafür auf der ganz großen medialen Bühne in Stellung zu bringen. Wadephul ist gut vorbereitet auf das Amt. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender war er für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig. In dieser Funktion war er früher schon Ansprechpartner für Jens Plötner, den außen- und sicherheitspolitischen Berater des bisherigen Bundeskanzlers.

Seit der Bundestagswahl und dem absehbaren Machtwechsel stimmen die beiden sich gerade in den Fragen rund um die Ukraine-Verhandlungen noch enger ab. In den vergangenen Wochen hat Wadephul auch schon eine Art inoffizieller Vorstellungsrunde gemacht durch Europas Hauptstädte: von Warschau, nach Paris, über Rom und zuletzt nach London. Stets empfangen von den Außenministern, die ihn ihm schon ihren künftigen Gegenüber in Berlin vermuteten. Trotzdem ist Wadephul als Fachpolitiker auch eine ungewöhnliche Wahl. Wadephul aber genießt auch im Gegensatz zu medial präsenteren Außenpolitikern der Union das Vertrauen von Merz. Für einen Kanzler, der intensiver Außen- und Sicherheitspolitik vom Kanzleramt aus gestalten will, dürfte ein solches Vertrauensverhältnis zum künftigen Außenminister ein wichtiges Kriterium gewesen sein. Und Wadephul wird ein Haus führen, das darum ringt, deshalb nicht an Einfluss zu verlieren. (mawy.)

Das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen, Jugend und Senioren wird künftig eine der erfahrensten Bildungsministerinnen der Länder führen: die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Sie hat den Koalitionsvertrag für die Union in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung mitverhandelt und dafür gesorgt, dass die Bildungsabteilung aus dem Bundesforschungsministerium in das Familienministerium wandert, um dort einen Schwerpunkt in der frühkindlichen Bildung zu setzen. Die 59 Jahre alte Prien, die seit 2017 Bildungsministerin und eine der fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU ist, hat eine Herkulesaufgabe vor sich. Sie muss das Familienministerium umbauen und rasch bildungspolitische Kompetenz ins Haus holen, um arbeitsfähig zu sein. Familienpolitik versteht sie als Gesellschaftspolitik. Sie wird außerdem dafür sorgen müssen, die identitätspolitischen Ausrichtungen in ihrem Ministerium, zu denen auch das jährliche Hissen der Regenbogenfahne gehörte, zurückzudrängen. (oll.)

Für Nina Warken als Gesundheitsministerin spricht eher der Proporz nach Geschlechtern und Landesverbänden als ihre fachliche Prägung. Als Gesundheitspolitikerin hat sich die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag und CDU-Generalsekretärin in Baden-Württemberg bisher nicht versucht. In den Koalitionsverhandlungen war sie am Thema Inneres beteiligt. Ihre soziale Ader zeigt sich jedoch im Präsidentenamt als erste Frau in der Landesvereinigung des Technischen Hilfswerks. In Bad Mergentheim geboren, gewann die Rechtsanwältin und Mutter dreier Kinder 2021 und 2025 das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Odenwald-Tauber (Tauberbischofsheim), zuletzt mit dem besten Erststimmenergebnis im Südwesten von 42,8 Prozent. Den Rückhalt der Wählerschaft, der Fraktion in Berlin und von CDU-Landeschef Manuel Hagel, der 2026 Ministerpräsident werden will, wird sie brauchen: Das Gesundheits- und Pflegewesen, dessen Gesamtausgaben größer sind als der Bundesetat, benötigt dringend Finanz- und Strukturreformen. Für das geplante Primärarztsystem und den Umbau der Krankenhaus- und Pflegelandschaft wird die Fünfundvierzigjährige auf viel fachliche Unterstützung angewiesen sein. (itz.) 

Eine der großen Überraschungen in der Kabinettsliste von Friedrich Merz ist Patrick Schnieder – er wird der neue Verkehrsminister. Dabei folgt Merz dem Muster, Fachpolitikern auch ein Ministerium ihres Fachs anzuvertrauen, zumal wenn sie sich durch eine enge Zusammenarbeit in der Fraktion bewiesen haben. Das gilt für den neuen Außenminister Johann Wadephul, wie für den 1968 in Kyllburg in der Eifel geborenen Schnieder. Zwölf Jahre lang saß er im Verkehrsausschuss des Bundestages, bevor er 2018 zu einem der Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion aufstieg und es auch blieb, als Merz Anfang 2022 die Fraktionsführung übernahm. Seinen Wahlkreis Bitburg konnte er stets direkt gewinnen, zuletzt mit gut 40 Prozent der Erststimmen. Bevor Schnieder 2009 das erste Mal in den Bundestag einzog, arbeitete er als Anwalt und engagierte sich in der Kommunalpolitik, auch als Bürgermeister einer Gemeinde. (mawy.)

Als CSU-Landesgruppenchef war Alexander Dobrindt Generalist, aber zu keinem Thema hat er sich so ausführlich geäußert wie zur Migration. Es beschäftigt den Bayern seit Jahren. Er betrachtet es als Ursache der Polarisierung in der Gesellschaft, als Aufbauthema für die AfD und damit Gefahr für die Union. Dobrindt vertritt die harte Linie. So forderte er etwa, dass Ukrainer in Deutschland arbeiten sollen – oder zurückkehren müssten in sichere Landesteile. Den Migrationskurs von Friedrich Merz hat er vorbehaltlos unterstützt. Insofern passen der Kanzler Merz und sein neuer Innenminister Dobrindt gut zusammen. Dobrindt hatte eine „Vollbremsung bei der illegalen Migration“ gefordert.

Die Instrumente dafür: Zurückweisungen an den deutschen Grenzen – im Zweifel auch ohne die Zustimmung der europäischen Nachbarn –, und die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Die Häuser, um diese Vollbremsung durchzuführen, liegen nun alle in den Händen der Union. Dobrindt untersteht zwar jetzt eines der wichtigsten Ministerien, mit etlichen Behörden, den Nachrichtendiensten, der Bundespolizei und allein 2100 Beschäftigten im Haus. Aber er ist jetzt ein Minister von Markus Söders Gnaden. Dobrindt hat jedoch während der Verhandlungen mit der SPD bewiesen, wie geschickt er ist. Dass er nicht Jura studiert hat, wie viele seiner Vorgänger im Ministerium, sondern Soziologie, spielte bei der Entscheidung für ihn keine Rolle. (moja.)

Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (CSU)

Die Fränkin Dorothee Bär ist die Erststimmenkönigin der CSU und hat 23 von ihren 47 Lebensjahren im Deutschen Bundestag verbracht. Sie ist mit 14 Jahren in die CSU eingetreten und hat sich dort gegen die Männerriege als selbsternannte Feministin der anderen Art durchgesetzt. Unter Angela Merkel hat sie ein wenig glücklos das Amt der Digitalministerin im Kanzleramt innegehabt. Im Bundestag ist sie vor allem mit familienpolitischen Äußerungen hervorgetreten. Forschungspolitisch ist Bär ein unbeschriebenes Blatt. In der Wissenschaftsszene herrscht eine gewisse Verwunderung über Entscheidung für die neue Ministerin für Raumfahrt, Technologie und Forschung. Die endgültigen Zuständigkeiten ihres Hauses werden gerade verhandelt und in einem Organisationserlass des Kanzleramts festgelegt. Bär muss die verunsicherte und durch die Fördermittelaffäre misstrauische Mitarbeiterschaft des Ministeriums ebenso für sich gewinnen wie das Vertrauen der Wissenschaftsorganisationen. Außerdem wird sie sich der Einflussnahme aus München widersetzen müssen. (oll.)

Die Neubesetzung des Landwirtschaftsministeriums machte schon vor Wochen und Monaten Schlagzeilen. Frühzeitig hatte CSU-Chef Markus Söder den Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes und Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Günther Felßner (CSU), als seinen Wunschkandidaten für das Ministeramt genannt. Doch nach Protesten von Umwelt- und Tierschützern, die bis auf Felßners Hof vordrangen, erklärte der Agrarfunktionär, er stünde nicht zur Verfügung. Nun hat sich Söder für den CSU-Bundestagsabgeordneten Alois Rainer entschieden. Angeblich hat die CSU-Landesgruppe darauf bestanden, der Ministerposten müsse aus ihren Reihen besetzt werden.

Der 60 Jahre alte Rainer ist gelernter Metzgermeister und war 18 Jahre Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Haibach. Seit 2013 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Rainer war zwar auch schon mal Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung, aber nicht während der Ampelkoalition in Berlin; da war er Vorsitzender des Finanzausschusses. Für seinen ersten Bundestagswahlkampf hatte der neue Landwirtschaftsminister in seiner Metzgerei Dosen mit der Aufschrift herstellen lassen: „Weil es nicht Wurst ist, wer Sie im Bundestag vertritt“. Rainers Schwester ist die einstige und damals erste CSU-Bundesministerin Gerda Hasselfeldt. (gel)

Ob gewollt oder nicht – Jens Spahn hat schon kurz vor seiner offiziellen Berufung eine Frage aufgeworfen, die seine Zeit an der Spitze der Unionsfraktion prägen dürfte: Wie soll man mit der AfD umgehen, der größten Oppositionsfraktion? Und schon die Reaktionen auf sein fast beiläufig anmutender Vorschlag, mit dieser AfD in „den Verfahren und Abläufen“ wie mit allen anderen Oppositionsparteien umzugehen, machte deutlich, wie heikel das Thema ist – vor allem in der Union selbst. Markus Söder hat Spahn zwar die nötige CSU-Zustimmung für den Aufstieg an die Fraktionsspitze zugesichert. Er verband es aber mit der Mahnung, dass er hinsichtlich der anstehenden Entscheidungen über die Führung der Ausschüsse im Bundestag nichts von einer Normalisierung der AfD hält.

Auch der künftige Kanzler Friedrich Merz dürfte genau verfolgen, wie Spahn die Fraktion in dieser Frage führt. Schließlich hatte Merz den Satz mit Blick auf die AfD geprägt, wenn man sich diese „Natter“ an den Hals hole, werde man sie nicht mehr los. Merz hat sich entschieden, mit Spahn einen machtbewussten, bestens vernetzten und durchsetzungsstarken Politiker an die Fraktionsspitze zu setzen. Einen Politiker allerdings auch, zu dem Merz schon deshalb lange kein einfaches Verhältnis hatte, weil er bei zwei Kandidaturen zum Parteivorsitz auf der anderen Seite stand – einmal selbst als Kandidat und einmal als Unterstützer von Armin Laschet. In den Sondierungen und den Koalitionsverhandlungen aber übernahm er eine wichtige Rolle. Seit 23 Jahren ist der 44 Jahre alte Spahn schon im Bundestag, sein Ehrgeiz war stets unübersehbar. Ihm hat Merz nun eines der wichtigsten Ämter für das Gelingen seiner Kanzlerschaft anvertraut. mawy.)