Der Bundesrechnungshof kritisiert die aus seiner Sicht schleppende Modernisierung Tausender maroder Straßenbrücken in Deutschland. Die geplanten Ziele bis 2032 seien absehbar nicht erreichbar, sagte Behördenchef Kay Scheller am Dienstag zu Journalisten. Ein weiterer Verfall sowie Sperrungen auf Autobahnen und Bundesstraßen seien damit vorprogrammiert. Sanierungen müssten dringend Vorrang bekommen. Der Rechnungshof warf dem Verkehrsministerium vor, die Fortschritte zu positiv darzustellen und hinter den Zielen zurückzubleiben. Nach Berechnungen des Rechnungshofs besteht 2026 für 400 Teilbauwerke ein Mittelbedarf in Höhe von 2,1 Milliarden Euro, während das Ministerium lediglich 1,4 Milliarden ansetze.
Das Verkehrsministerium widersprach der Darstellung, irreführende und beschönigende Angaben zu machen. Die Brückensanierungen hätten oberste Priorität, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Alle Brücken seien im Blick. „Die Umsetzung des Programms liegt im Zeitplan.“ Bei den Autobahnen müssten etwa 4000 Brücken „ertüchtigt“ oder durch Neubauten ersetzt werden. Hinzu kämen rund 500 Brücken-Teilbauwerke außerhalb des Kernnetzes. Wegen der Dringlichkeit werde vorrangig mit großen Brücken begonnen, deren Sanierung aufwändiger sei und mehr Zeit in Anspruch nehme. Es gebe momentan einige Bremseffekte durch die vorläufige Haushaltsführung. Eine nachhaltige Finanzierung für die Fernstraßen sei von elementarer Bedeutung.
Ein Sprecher der Autobahn GmbH betonte, den Bericht erst auswerten zu wollen, um mögliche Schlussfolgerungen abzuleiten. „Die Brückenmodernisierung bleibt das wichtigste Thema für die Autobahn GmbH.“
Die Bundesregierung hatte 2022 ein Programm aufgelegt, um bis 2032 die wichtigsten und marodesten Brücken zu modernisieren. Bis Ende 2024 habe die zuständige Autobahn GmbH aber nur 40 Prozent der vorgesehenen Sanierungen geschafft, so Scheller. Im Jahr 2024 seien von geplanten 280 Teilbauwerken nur 69 modernisiert worden. Dies dürfte in den nächsten Jahren nicht besser werden. „Die Schere zwischen geplanter und erfolgreicher Modernisierung wird mit den Jahren immer weiter auseinandergehen.“ Um das Ziel bis 2032 noch erreichen zu können, müsste die Autobahn GmbH ab jetzt rund 590 Teilbauwerke jährlich modernisieren. „Das erscheint nicht realistisch.“ Autobahnbrücken bestehen oft aus mehreren Teilbauwerken, etwa pro Fahrtrichtung jeweils ein eigenes Tragwerk.
500 Milliarden können helfen
Der Rechnungshof, der sonst in der Regel ineffiziente Verwendungen von Steuergeld anmahnt, forderte mehr Geld und Kapazitäten für die Autobahn GmbH. Wie viel Geld diese zusätzlich braucht, etwa aus dem neuen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf für die Infrastruktur, wollte die Bonner Behörde aber nicht beziffern, auch wegen der schwierig zu schätzenden Entwicklung der Baupreise. Neu- und Ausbauprojekte müssten zurückgestellt werden. Es brauche Planungskapazitäten für die Sanierung maroder Objekte. Die künftige Regierung aus Union und SPD muss den Sondertopf noch aufsetzen.
Insgesamt gibt es im deutschen Autobahn-Netz rund 28.000 Teilbauwerke, bei den Bundesstraßen sind es noch mal fast 25.000. Für die Bundesstraßen sind die Länder verantwortlich. Hier müssen laut Verkehrsministerium rund 3000 Teilbauwerke prioritär modernisiert werden. Nicht immer muss eine komplette Brücke erneuert werden. Bei Bundesstraßen sind die Brücken oft einfacher auszutauschen.
Die Brücken sind vor allem durch den zunehmenden Lkw-Verkehr in einem schlechten Zustand. „Gerade Brücken an Bundesfernstraßen sind neuralgische Punkte“, sagte Scheller. „Von ihrer Qualität hängt die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur ab.“
Der Rechnungshof – ein unabhängiges Organ der Finanzkontrolle – warf der Regierung vor, den Rückstand bei den geplanten Sanierungen zu ignorieren. In der offiziellen Statistik würden auch Neubauten und Maßnahmen an Brücken, die nicht prioritär seien, mitgezählt. Außerdem könne die Autobahn GmbH nicht angeben, wie viel Mittel sie für Brückenmodernisierungen jährlich ausgebe.
