China zeigt erstmals Bereitschaft zur Deeskalation

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China hat sich nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums offen für Gespräche über den Zollkonflikt gezeigt, nachdem die USA diesbezüglich an Peking herangetreten sind. Die USA sollten jedoch bereit sein, Maßnahmen zu ergreifen, um „fehlerhafte“ Praktiken zu korrigieren und einseitige Zölle aufzuheben, erklärte das Handelsministerium am Freitag und fügte hinzu, dass Washington in den Verhandlungen „Aufrichtigkeit“ zeigen müsse. „Der Versuch, Gespräche als Vorwand für Nötigung und Erpressung zu nutzen, würde nicht funktionieren“, so das Ministerium weiter.

China signalisierte damit zum ersten Mal eine mögliche Deeskalation im Handelskrieg, nachdem die USA das Land zuletzt mit einem Zoll von 145 Prozent auf Waren aus China belegt hatten. Peking hat seine Verärgerung über die Zölle offen zum Ausdruck gebracht und mit Gegenzöllen von 125 Prozent reagiert. US-Präsident Trump sagte am Mittwoch, er glaube, dass es eine sehr gute Chance gebe, dass seine Regierung ein Abkommen mit China abschließen könne.

Nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio soll es in Kürze ein Treffen mit China geben, bei dem über alles gesprochen wird. „Unser Finanzminister Scott Bessent ist an diesen Bemühungen beteiligt, und die Gespräche werden bald beginnen“, sagte Rubio am Donnerstag (Ortszeit) in der Sendung Hannity von Fox News.

Aufschlussreiche Propaganda-Botschaft

Eine ähnliche Botschaft war am Donnerstag auf einem Social-Media-Account von Chinas staatlichem Fernsehsender CCTV platziert worden. Dieser wird oft genutzt, um Botschaften zu platzieren, ohne dass es sich um offizielle Kommunikation handelt. Man habe Trumps Reden und seine Biographie genau studiert, hieß es darin unter anderem: Trump versuche durch strategische Ungewissheit die andere Seite nervös zu machen und so zu Konzessionen zu bringen. China lasse sich darauf nicht ein und werde die USA zwingen, ihre wahren Intentionen aufzudecken.

Die USA müssten nervöser sein als China, hieß es in dem Propaganda-Beitrag. Die Trump-Regierung stehe angesichts der schlechten Wachstumszahlen und der Lage an den Börsen unter großem ökonomischem Druck, auch die Popularität leide. Die USA könnten zudem die Schweren Seltenen Erden nicht ersetzen, für die China neue Exportkontrollen eingeführt hat

Der Handelskrieg hinterlässt unterdessen auf beiden Seiten erste Spuren. So schrumpfte die US-Wirtschaft im ersten Quartal überraschend um auf das Jahr hochgerechnet 0,3 Prozent. In China sank indes der Einkaufsmanagerindex für die Industrieproduktion im April auf 49 Punkte. Ein Wert weit unter 50 signalisiert, dass die Produktion sinkt. Die Statistikbehörde führte dafür sowohl die ungewöhnlich hohe Produktion im März, die wohl mit Vorzieheffekten in Erwartung der Zölle zu tun hatte, als auch „eine starke Veränderung des externen Umfelds“ an.

Fachleute hatten mit einer Seitwärtsbewegung, also einem Wert von etwa 50 Punkten gerechnet. Die Umfrage der Statistikbehörde konzentriert sich auf größere, staatseigene Unternehmen. Am Mittwoch veröffentlichte auch das chinesische Wirtschaftsmedium „Caixin“ seinen Einkaufsmanagerindex, in dem kleinere, exportorientierte Unternehmen ein größeres Gewicht haben. Auch dieser Wert sank deutlich von 51,2 auf 50,4 Punkte. Dieser deutet aber weiter darauf hin, dass die Produktion steigt. Spricht man indes vor Ort mit Chinesen, so ist die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage erheblich negativer, als es diese Werte oder die offiziellen Wachstumszahlen nahelegen.