Der Verfassungsschutz hat heute bestätigt, was wir im Parlament schon lange sehen: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die die Demokratie gefährdet. Alle antragsberechtigten Gremien müssen sich jetzt fragen, welche Antwort der Rechtsstaat auf diese Hochstufung geben kann.
Aber eine solche Antwort müsste nicht unbedingt ein neuer Verbotsantrag sein?
Aus meiner Sicht sind wir Abgeordnete auf jeden Fall durch diese Hochstufung verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass es eine Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gibt. Allerdings wäre es natürlich deutlich schöner, wenn das nicht der Bundestag alleine macht, sondern wenn der Bundesrat und die Bundesregierung diesen Weg ebenfalls gehen wollen würden. Und ich denke, dieses Gutachten führt jetzt dazu, dass Gespräche dazu geführt werden.
Erwarten Sie im Bundestag nun mehr Unterstützer für einen Verbotsantrag?
Definitiv. Wenn man sich die Diskussionen in den letzten Monaten angeschaut hat, dann gab es ja häufig Zweifel darüber, ob denn schon ausreichend gegen die AfD vorliegt, um tatsächlich auch den Beweis ihrer Verfassungsfeindlichkeit führen zu können. Die Hochstufung durch den Verfassungsschutz ist ein Signal, dass zumindest für diese Einschätzung ausreichendes Material vorliegt. Und dann muss man jetzt natürlich prüfen, ob das heißt, dass wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen können.
Erwarten Sie auch mehr Unterstützung aus den Reihen der Union? Mehrere Politiker aus den Reihen der CDU, die den Verbotsantrag im Winter unterstützten, sind nicht mehr im Bundestag vertreten.
CDU und CSU sind klar demokratische Parteien, die auf die Demokratie verpflichtet sind. Ich gehe davon aus, dass sich die Union jetzt mit einem AfD-Verbotsverfahren beschäftigen wird. Ich habe Signale gehört, dass man sich mit dem Thema auseinandersetzen will.
Auch Ihre Partei ist bisher uneins, ob man versuchen soll, die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Wird sich das nun ändern?
In der SPD gab es noch nie einen Dissens, dass man sich Demokratiefeinden entgegenstellen muss. Nun sagt der Verfassungsschutz, dass die AfD gegen zentrale Elemente der Demokratie verstößt. Wir haben das nun schwarz auf weiß. Ich bin mir sicher, dass die SPD nun geschlossen vorgehen wird.
