Gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder laufen einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie. Die tatsächliche Zahl werde wohl noch deutlich höher liegen, da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Zahlen geliefert hätten, berichteten der Sender RTL und das Magazin „Stern“ unter Berufung auf eine eigene Abfrage bei den Innenministerien der 16 Bundesländer.
So hätten Nordrhein-Westfalen und Berlin derzeit zwar jeweils rund 80 Disziplinarvorgänge in Bearbeitung gemeldet. Sie könnten diese aber nach eigenen Angaben mitunter keinen politischen Kategorien wie „rechts“ oder „links“ zuordnen. Mecklenburg-Vorpommern gab an, aktuelle Zahlen erst im vierten Quartal zu melden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte „Stern“ und RTL: „Jeder Fall ist hier ein Fall zu viel. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.“ Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte zu den beiden Medien: „Extremistische Ansichten haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht versteht, fliegt raus!“
Seit dem Jahr 2020 laufen oder liefen den Recherchen zufolge insgesamt mehr als 571 Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizeibeamte der Länder – wegen eines Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie.
Auch hier gelte, dass die tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher liege, da vier Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern) – zumindest teilweise – keine verwertbaren Statistiken führten.
