Der französische Premierminister François Bayrou will seine Landsleute in einem Referendum über eine Reihe von Sparmaßnahmen und Strukturreformen abstimmen lassen. In der Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“ sagte er, er wolle den Franzosen einen „kohärenten Plan mit klaren, verständlichen Vorschlägen“ vorlegen. Frankreichs Regierungen haben seit 1974 keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, die Staatsverschuldung ist inzwischen auf mehr als 3,3 Billionen Euro angestiegen.
„Unser Land steht vor zwei gewaltigen Herausforderungen, den größten seiner jüngeren Geschichte: einer zu schwachen Produktion und einer erdrückenden Verschuldung“, sagte der Regierungschef der Zeitung. „Wir brauchen einen umfassenden Plan, um wieder ins Gleichgewicht zu kommen. Ein Teil betrifft die Produktion, ein Teil die öffentlichen Finanzen. Beides ist unverzichtbar.“
Bayrou bezeichnet Schuldenberg als Himalaja
Bislang wurde in Frankreich noch nie in einem Referendum über Haushaltsfragen abgestimmt. Bayrou beschrieb die Finanzlage als so dramatisch, dass die Einsparungen nur mit der Unterstützung einer Mehrheit der Franzosen erfolgreich sein könnten. Andernfalls drohten Streiks und Protestbewegungen.
Der Regierungschef setzt damit auch Präsident Emmanuel Macron unter Druck, der allein darüber entscheiden kann, ob ein Referendum organisiert wird. „Die Regierung schlägt vor, der Präsident entscheidet. Aber die Frage, ob die Franzosen die Reformen mittragen, ist eine zentrale Frage“, sagte der 73 Jahre alte Regierungschef.
Sein Vorgänger Michel Barnier war im vergangenen Dezember im Streit über die Haushaltsplanung gestürzt worden. Bayrous Minderheitsregierung ist dabei, den Haushalt für 2026 vorzubereiten. Um die Defizitziele zu erreichen, müssen geschätzt 40 Milliarden Euro eingespart werden.
Bereits im April hatte Bayrou über die öffentlichen Finanzen Alarm geschlagen. Steuererhöhungen könnten nicht die Lösung sein. Die Frage sei ernst genug, dass sie direkt an die Bürger herangetragen werden müsse, sagte er. Vorangegangene Versuche, den Staatsapparat zu reformieren, seien gescheitert. Wenn Reformen durchgepeitscht werden, führe das nur zu Demonstrationen, so Bayrou.
Er bezeichnete den Schuldenberg wiederholt als „Himalaja“. „Und ein Himalaja ist kein Berg, sondern eine Gebirgskette. Mit mehreren Gipfeln, die alle über 8000 Meter hoch sind“, sagte er.
