Die AfD konnte ihr Glück am Dienstagmorgen kaum fassen: Friedrich Merz (CDU) wurde im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt – ein willkommener Anlass für die Partei, wieder über die vermeintliche Inkompetenz der angehenden Koalitionäre herzuziehen. Merz habe die Quittung bekommen für seine „Machenschaften“ und den „ungeheuren Wahlbetrug“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, in einem Youtube-Video, das er spontan im Bundestag aufnahm.
Es sei eine „gute Sache“, dass Merz gleich von Anfang an beschädigt sei, sagte Baumann weiter. Jetzt schaue man mal, wie es weitergehe. Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sprach im Bundestag vor Journalisten von einem „guten Tag“, seine Ko-Vorsitzende Alice Weidel diffamierte Merz dort als „Wahlbetrüger und Lügner“. Es zeige sich jetzt schon, wie instabil die künftige Regierung sei. Das „langsame Sterben“ von Merz solle lieber jetzt beendet werden, der Kanzlerkandidat solle den Weg frei machen für Neuwahlen.
Die AfD will ihre Deutung schnell und weit verbreiten
Für die Partei ist jede Schwäche, jedes Stolpern, jede Niederlage von Union und SPD eine Gelegenheit, sich bestätigt zu sehen. Mehrere AfD-Politiker äußerten gegenüber Journalisten die Hoffnung, dass auch Abgeordnete aus der Union Merz das Ja verweigert haben könnten. Das würde dann zu deuten sein als Absetzbewegung gegenüber dem eigenen Chef und Annäherung an die AfD. Doch ob Nein-Stimmen für Merz aus der Union kamen – und wenn ja, ob dessen Festhalten an der Brandmauer zur AfD eine Rolle dabei gespielt hat –, ist völlig offen.
Gerade deshalb schien es der Partei, die vom Verfassungsschutz seit wenigen Tagen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, wichtig, schnell ihre Deutung des Geschehens möglichst weit zu verbreiten. „Gegen den Willen des Volkes“ komme man eben nicht zum Erfolg, sagte der Abgeordnete Hannes Gnauck aus Brandenburg.
Er war der letzte Vorsitzende der Parteijugend Junge Alternative, bevor diese kürzlich aufgelöst wurde. Merz könne nicht mal Union und SPD hinter sich versammeln. „Wie will dieser Mann ein ganzes Land führen?“ Der Weg sollte nun frei gemacht werden „für eine AfD-Regierung“. Im weiteren Verlauf des Videos sprach er von einer von der AfD geführten Bundesregierung unter einer Bundeskanzlerin Alice Weidel.
Politiker anderer Parteien hatten zuletzt immer wieder davor gewarnt, dass die AfD jedes Zeichen von Streit und Uneinigkeit in einer schwarz-roten Koalition instrumentalisieren würde, um diese als dysfunktional darzustellen.
