Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen im sogenannten Organisationserlass die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung geregelt. Mit dem neu gebildeten Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung erhält diese ein zusätzliches Ministerium. Merz legte den Erlass am Dienstagabend in der konstituierenden Sitzung des neuen Kabinetts den Ministerinnen und Ministern vor.
Das neue Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) wird noch umfangreichere Kompetenzen erhalten als ursprünglich geplant – nämlich Abteilungen oder Zuständigkeiten aus insgesamt sechs Häusern. Ziel ist es, die Digitalisierung in Deutschland massiv zu beschleunigen.
Zuständigkeiten des Digitalministeriums
Aus dem Kanzleramt kommen dafür die Zuständigkeiten für strategische Vorausschau und Grundsatzfragen der Digitalpolitik in das neue Ministerium, das zunächst in einem Gebäude des Innenministeriums sitzen soll. Das Innenministerium muss die beiden Abteilungen digitale Verwaltung und digitale Gesellschaft sowie die allgemeine IT-Beschaffung, „die Steuerung der IT des Bundes einschließlich der zugehörigen Infrastruktur und der darauf begrenzten zugehörigen IT-Sicherheit“ und sogar die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung abgeben. Diese wollte das BMI als Sicherheitsministerium unbedingt behalten.
Das bisherige Ministerium für Verkehr und Digitales gibt die Digital- und Datenpolitik sowie die Abteilung für die digitale Infrastrukturen ab. Aus dem Wirtschaftsministerium bekommt Wildberger die Zuständigkeiten für europäische und nationale bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, sowie unter anderem die Zuständigkeiten für den Digitalgipfel, die Digitalpolitik (ohne Post) und digitale Wirtschaft. Das Finanzministerium muss teilweise die Zuständigkeit für das Informationstechnikzentrum (ITZBund) sowie für die sogenannte souveräne Cloud für Verwaltungen abgeben. Das Justizministerium gibt die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtssetzung und für den Nationalen Normenkontrollrat sowie die federführende Umsetzung der EU-Direktive für Künstliche Intelligenz ab.
Damit das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die gesamte IT des Bundes besser steuern kann, erhält es zudem einen Zustimmungsvorbehalt „für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung“. Ausnahmen gelten nur für Sicherheitsausgaben und die Steuerverwaltung.
Kabinettsinterne Rangfolge festgelegt
Die besondere Wertschätzung des Digitalministeriums zeigt sich auch daran, dass es als neues Ressort in der im Kabinett ebenfalls festgelegten Reihenfolge der Häuser noch vor dem Verkehrs-, Umwelt- oder Gesundheitsministerium rangiert.
An erster Stelle nach Kanzler Merz steht demnach Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der damit die Funktion des Vizekanzlers wahrnimmt. Um eine offizielle Amtsbezeichnung handelt es sich dabei nicht. An zweiter Stelle steht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es folgen die Minister für Auswärtiges, Johann Wadephul (CDU), und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Mit dem Organisationserlass ändern sich auch die Zuständigkeiten mehrerer weiterer Ministerien teils erheblich – und oft damit auch deren Namen.
Viele Aufgaben für Dorothee Bär
Zu den Gewinnern zählt das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR). Unter Dorothee Bär (CSU) soll es das zentrale Technologie-Ressort werden. Aus dem Wirtschaftsministerium bekommt es die Zuständigkeiten für Raumfahrt, Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik, der Entwicklung digitaler Technologien, für die Hightech-Agenda sowie für Gigafactories und die sogenannte Sprungagentur für besonders innovative Entwicklungen (Sprind).
Das Verkehrsministerium muss an Bärs Haus die Zuständigkeit für das Management von Lufträumen von Drohnen, Erdbeobachtung, Satellitennavigation und -kommunikation sowie die Deutsche Galileo-PRS-Behörde abgeben. Für Quantentechnologien und Kernfusion ist das Forschungsministerium ohnehin zuständig.
Mehr Klima-Zuständigkeit für den Umweltminister
Die Zuständigkeiten für Klimaschutz werden im Umweltressort unter Leitung von Carsten Schneider (SPD) gebündelt, das nun Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) heißt. In den vergangenen Jahren war für das Klima auf nationaler Ebene federführend das Wirtschaftsressort zuständig gewesen, auf internationaler Ebene das Auswärtige Amt.
Der bisher im Umweltressort angesiedelte Verbraucherschutz gehört nun zum Justizressort von Stefanie Hubig (SPD), das zum Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird.
Auch Klingbeils Bundesfinanzministerium bekommt wichtige neue Zuständigkeiten. Aus dem Kanzleramt wandert wie erwartet der Ostbeauftragte ins BMF. Aber das Wirtschaftsministerium muss auch die Zuständigkeit für die Transformationspolitik abgeben.
Bildung gehört nun zum Familienministerium
Der Bereich Bildung wird vom Bereich Forschung getrennt und mit dem Familienressort zum neuen Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) unter Leitung von Karin Prien (CDU) zusammengefasst.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) von Ministerin Bärbel Bas (SPD) ändert sich zwar im Kern nicht, allerdings ist dort künftig auch die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus, Natalie Pawlik, angesiedelt.
Das Wirtschaftsressort von Katherina Reiche (CDU) wird insgesamt verkleinert und heißt nun Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)
Wenig verändert werden die Ministerien für Auswärtiges und für Verteidigung – abgesehen von dem Zuständigkeitswechsel für internationale Klimapolitik.
Der Landwirtschafts- wird auch Heimatminister
Das Landwirtschaftsministerium von Alois Rainer (CSU) ist nun statt dem Innenressort auch für gleichwertige Lebensverhältnisse und regionale Kultur zuständig und heißt Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH).
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) von Verena Hubertz (SPD) erhält aus dem Umweltressort die Zuständigkeiten für nachhaltige Stadtentwicklung und Raumordnung.
Für Sport ist statt dem Innenressort künftig das Kanzleramt zuständig, ebenso für die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, die bislang im Familienressort angesiedelt war.
In dem Erlass verankert ist auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats. Dieser soll die Sicherheitspolitik der Regierung koordinieren.
Im ZDF sagte Merz vor der Kabinettssitzung, seine Regierung werde ein Arbeitsprogramm für die nächsten Tage aufstellen. Die Schwerpunkte seien die Begrenzung der Migration, die Belebung der Wirtschaft sowie – als „größte Herausforderung“ – die Wahrung von „Frieden und Freiheit“.
Auf RTL kündigte Merz zudem an, den Regierungsmitgliedern anlässlich des Amtsantritts der Regierung Bier aus seiner Heimat Sauerland mitzubringen.
