Liveticker zur Regierungsbildung: Xi Jinping gratuliert Merz

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Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping  hat Friedrich Merz gratuliert und Offenheit für mehr Zusammenarbeit signalisiert. Die Volksrepublik sei bereit, ein neues Kapitel in der „strategischen Partnerschaft“ beider Seiten aufzuschlagen, um die Kooperation zwischen China und der EU in die „richtige Richtung“ zu lenken, sagte Xi nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Die Welt sei durch „zunehmenden Gegenwind von Unilateralismus“ – also einer vorrangig an nationalen Interessen eines Staats orientierten Politik – und Protektionismus gekennzeichnet. China und Deutschland sollten Fairness und Gerechtigkeit aufrechterhalten und zusammen „Stürmen und Unwettern trotzen“, hieß es weiter.

Im Wahlkampf hatte sich Merz kritisch zu China geäußert und Vorsicht bei Investitionen in der Volksrepublik angemahnt. China sei kein Rechtsstaat nach „unseren Maßstäben“, hatte Merz bei einer Veranstaltung im Januar erklärt.

Auf der Suche nach Verbündeten im laufenden Handelsstreit mit den USA setzt China seine diplomatische Charmeoffensive fort und wirbt auch in Europa für mehr Zusammenarbeit. Für Deutschland war China laut dem Statistischen Bundesamt 2024 der zweitwichtigste Handelspartner. Im Handelsverhältnis mit der zweitgrößten Volkswirtschaft sorgten allerdings immer wieder billige Warenimporte und teils schwierige Marktzugänge für deutsche Firmen in China für Unruhe.