Liveticker zur Merz-Regierung: Merz verspricht in Paris deutsch-französischen Neustart

Von einer tiefen persönlichen Verbundenheit spricht Merz neben Macron bei seinem Besuch in Paris. „Die deutsch-französische Freundschaft ist ein Geschenk, ein Geschenk der Vergebung und der Versöhnung.” Sie sei nicht immer eine Selbstverständlichkeit gewesen. Morgen werde an das Kriegsende zum 80. Jahrestag erinnert. Die vergangenen Jahre zeigten, wie eng die Verbindung zwischen den beiden Länder sei, er wolle sich persönlich darum kümmern, dass dies auch so bleibe.

Europa stehe vor enormen Herausforderungen, sagt Merz. Es müsse vor allem wettbewerbsfähig und geeinter werden. Der Fortschritt müsse gemeinsam vorangebracht werden. „Macron und ich haben einen deutsch-französischen Neustart für Europa vereinbart.”

„Wir werden die Zusammenarbeit auf allen Ebenen vertiefen und weitere Formate entwickeln.” Das gelte besonders für den Bereich der Sicherheit und Verteidigung. Es umfasse auch bilaterale Rüstungskooperationen. „Wir müssen in allen Mitgliedstaaten die Verteidigungsausgaben weiter steigern”, fordert der Bundeskanzler. Nur so könnten die Fähigkeitslücken geschlossen und die Ukraine weiter unterstützt werden.

Die Ukraine könne sich im Kampf gegen die russische Aggression auch weiterhin auf Deutschland und Frankreich verlassen. US-Präsident Trump habe die volle Unterstützung der beiden Länder, wenn es darum geht, den Krieg zu beenden.  „Wir werden für einen gerechten und dauerhaften Frieden zusammenarbeiten. Wir werden zusammen belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine zur Verfügung stellen”, sagt Merz. Dann kommt er nochmal auf die Handelspolitik zu sprechen: Für offenen und regelgebundenen Handel setzten sich Frankreich und Deutschland entschieden ein.

„Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit”, sagt Merz zum Abschluss seiner kurzen Rede. Diese müsse auf allen Ebenen intensiviert werden.  „Es ist die richtige Zeit dies zu tun.”