Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erste Maßnahmen getroffen, um den Zuzug nach Deutschland zu verringern. Dazu sollen die schon seit September 2024 bestehenden Grenzkontrollen ausgeweitet werden; mehr Personal der Bundespolizei wird an den Grenzen eingesetzt. So sollen noch mehr Personen zurückgewiesen werden, die keine Einreiseerlaubnis haben. Das passiert auch schon jetzt, soll aber in noch größerem Umfang geschehen. Dabei handelt es sich laut Dobrindt nicht um Grenzschließungen.
Dobrindt will aber noch einen Schritt weitergehen. Wie im Wahlkampf versprochen, sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch äußern. Das galt unter der früheren Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als nicht rechtens.
Dobrindt will noch am Mittwoch einer von Angela Merkel 2015 mündlich erteilten Weisung schriftlich widersprechen, wonach die Bundespolizei künftig doch wieder Asylsuchende zurückweisen kann und soll.
Anders als im Wahlkampf sprach Dobrindt nun aber nicht mehr davon, dass nun direkt niemand mehr unerlaubt einreisen dürfe. Er sprach am Mittwoch von einem Vorgehen „Schritt für Schritt“. So solle die Überforderung des Systems verringert werden und an die europäischen Nachbarn und die Welt ein Signal der Kontrolle gesendet werden. Die Zahl der Zurückweisungen solle „nach und nach“ steigen. Ausgenommen von den Zurückweisungen seien vulnerable Gruppen, konkret Kinder und Schwangere.
Mehr Gewicht auf Ordnung
Zusammen mit Dobrindt trat Bundespolizeipräsident Dieter Romann auf. Er danke dem neuen Innenminister für das Vertrauen in die Bundespolizei. Die bisherigen Grenzkontrollen hätten schon „erstaunliche Erfolge“ gezeigt. Er nannte folgende Zahlen: Zwischen dem 16. September 2024 und dem 6. April 2025 seien 34.000 unerlaubte Einreisen registriert worden, 23.000 Personen seien zurückgewiesen worden – das waren alles Personen, die keinen Asylantrag gestellt haben.
Dobrindt nannte als oberstes Prinzip seines Vorgehens „Humanität und Ordnung“. Wobei man künftig stärker das Element Ordnung gewichten wolle als in der Vergangenheit. „Es geht um Klarheit, Konsequenz und Kontrolle.“ Die zusätzlichen Grenzkontrollen, die Bild-Zeitung schreibt von zusätzlich 2000 bis 3000 Bundespolizisten an den Grenzen, forderten viel von der Einsatzkräften.
Dobrindt sagte, man wolle die europäischen Nachbarn nicht überfordern. Er selbst habe schon mit vielen Vertretern der Nachbarstaaten gesprochen, genauso habe das Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) getan. Die Gespräche liefen weiter und die Abstimmung sei eng. Der neue Innenminister sagte, er wolle auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass die Diskussion über Migration weg von den Binnen- und hin zu den Außengrenzen gehe. Dort müsse verhindert werden, dass Migranten nach Europa einreisten.
Das gemeinsame Ziel in Europa sei es, wieder zu offenen Binnengrenzen zu kommen. Derzeit erlebe man aber „offene Dysfunktionalität“. Erst wenn die behoben sei, könne man die Grenzkontrollen wieder zurückfahren.
