Liveticker zur Bundestagswahl 2025: CSU kürt Dobrindt mit 93 Prozent zum Spitzenkandidaten

19

Die Union will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im Februar zahlreiche Steuern senken und einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchsetzen. „Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik”, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. „Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig.”

Zudem soll eine Wehrpflicht eingeführt und die Ukraine weiter unterstützt werden. In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die Union demnach zudem zur Schuldenbremse. Geplant ist auch als „Altersvorsorge von Kindesbeinen” an ein staatlich gefördertes Wertpapier-Depot für jedes Kind. Die Vorstände von CDU und CSU wollen das gemeinsame Wahlprogramm an diesem Dienstag in Berlin beschließen. Anschließend ist geplant, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU, Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, das Programm vorstellen.

Zur Migration heißt es, an deutschen Grenzen sollen die zurückgewiesen werden, „die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen”. Zur Begründung für einen schärferen Kurs heißt es in der Partei, Deutschland brauche vor allem Fachkräfteeinwanderung. Die illegale Migration überfordere das Land und die Integrationsfähigkeit. Geht es nach den Vorstellungen der Union, sollen Sachleistungen generell Vorrang vor Geldleistungen haben.

Auch den Kurs gegenüber Flüchtlingen aus der von Russland angegriffenen Ukraine will die Union verschärfen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, sollen weitere Länder als „sichere Herkunftsländer” eingestuft und verstärkt Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern geschlossen werden. Da die Union nach der Wahl am 23. Februar auf einen oder mehrere Koalitionspartner angewiesen sein dürfte, ist offen, ob und wieweit sie ihre Forderungen tatsächlich durchsetzen kann.