Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner weist die scharfe Kritik an seiner Teilnahme an einem Geheimtreffen mit ranghohen Vertretern des russischen Regimes in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku Mitte April zurück. In einer von ihm und drei weiteren Teilnehmern der Begegnung verbreiteten Erklärung heißt es, zu den „Grundsätzen guter Außenpolitik“ gehöre es, auch in schwierigen Zeiten Kontakte aufrechtzuerhalten.
Stegner, Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und der frühere nordrhein-westfälische Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) bekräftigen, die Begegnung beruhe auf „privater Initiative“ und sei „informell organisiert und finanziert“ worden. „Politisch Verantwortliche haben Kenntnis von diesen Gesprächskontakten“, doch seien sie von der Regierung weder veranlasst noch unterstützt worden.
Osteuropa-Sprecher der Grünen fordert Konsequenzen
Das Treffen am 14. April hatten die „Zeit“ und das ARD-Magazin Kontraste bekannt gemacht. Laut ihrem Bericht war aus Deutschland auch der frühere Geschäftsführer des Petersburger Dialogs Martin Hoffmann in Baku. Von russischer Seite anwesend waren demnach unter anderem der Gazprom-Aufsichtsratschef und frühere Ministerpräsident Viktor Subkow sowie Walerij Fadejew, der Vorsitzende des sogenannten Menschenrechtsrates des russischen Präsidenten.
Fadejew steht wegen Kriegspropaganda unter EU-Sanktionen. Subkow war lange Jahre der russische Ko-Vorsitzende des 2001 von Präsident Wladimir Putin und Kanzler Gerhard Schröder gegründeten Petersburger Dialogs; Pofalla war sein deutsches Gegenüber. Die deutsche Organisation wurde 2023 wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgelöst. Schon vorigen Herbst hat es Berichte über zwei Treffen in Baku gegeben, die von russischer Seite als Weiterführung des Petersburger Dialogs betracht würden.
Der Osteuropa-Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Robin Wagener, forderte gegenüber der F.A.Z. Konsequenzen für Stegner, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums war, das die Geheimdienste beaufsichtigt: „Wer als Geheimnisträger zu solchen konspirativen Geheimtreffen mit Kreml-Vertretern reist, hat sämtliches Vertrauen verspielt.“ Die SPD dürfe Stegner nicht mehr für das Gremium nominieren. Das „Revival der Moskau-Connection“ sei eine „schwere Bürde für die Außenpolitik der neuen Bundesregierung“, so Wagener.
