Der CDU-Bundesvorsitzende und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist am Samstag auf Platz 1 der Landesliste der nordrhein-westfälischen CDU für die vorgezogene Bundestagswahl gewählt worden. Merz, der Ende November bereits mit großer Mehrheit als Direktkandidat für seinen Heimatwahlkreis Hochsauerland aufgestellt worden war, erhielt bei der Landesvertreterversammlung in Essen 99,6 Prozent der Stimmen.
In seiner Rede in der Messe Essen schwor Merz die Union auf einen der härtesten Wahlkämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz stehe „mit dem Rücken zur Wand und mit den Füßen am Abgrund“. Wenn Sozialdemokraten in einer solcher Lage seien, schlügen sie immer um sich, würden polemisch und persönlich verletzend. Es werde einen Angstwahlkampf nach innen und nach außen geben, sagte Merz voraus.
Die CDU jedoch werde einen Wahlkampf des Mutes, des Optimismus und der Zuversicht führen. Anders als von der SPD in ihrem Angstwahlkampf behauptet, werde es mit der Union bei der Rente mit 67 bleiben. Es werde auch keine Rentenkürzungen geben. „Wer das Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit.“
Merz kündigt Abschaffung des Bürgergelds an
Die Bilanz der gescheiterten Ampelregierung sei verheerend. „Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der vergangenen zwei Jahrzehnte steht kein anderes EU-Land so schlecht da wie Deutschland.“ Am Ende der selbsternannten Fortschrittskoalition werde Deutschland 300.000 bis 400.000 Arbeitsplätze verloren haben. „Die wirtschaftliche Substanz steht auf dem Spiel, deshalb muss dieser Zirkus mit dieser Koalition beendet werden. Wir brauchen einen Politikwechsel unter Führung der Union“, sagte Merz. Deutschland stehe vor einer „gewaltigen Kraftanstrengung“. Als wichtigstes Ziel einer von ihm geführten Regierung benannte der CDU-Bundesvorsitzende, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder herzustellen. „Das ist die Voraussetzung für alles andere.“ Ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft könne man weder eine gute Sozialpolitik, noch eine gute Umweltpolitik machen und auch keinen Klimaschutz betreiben.
Unter dem Applaus seiner Parteifreunde kündigte Merz die Abschaffung des Bürgergelds an, bei dem es sich praktisch um ein bedingungsloses Grundeinkommen handle. „Das Wort wird verschwinden.“ Es werde künftig eine „vernünftige Grundsicherung für diejenigen geben, die den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland brauchen“. Aber all denjenigen, die arbeiten könnten, werde man „jede Ermutigung und jede Ermunterung“ geben, auch in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, mit anzupacken, die Ärmel hochzukrempeln. Es gehe darum, mit hoher Beschäftigung dafür zu sorgen, dass Deutschland wieder nach vorne komme. Eine von ihm geführte Regierung werde die Steuer- und Abgabenlast für die privaten Haushalte und insbesondere für die Unternehmen senken, damit die Wirtschaft nicht in die Knie gehe, Deutschland nicht in der Rezession verharre und nicht weiter so viel Investitionskapital ins Ausland abfließe wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.
Merz will sämtliche Energieressourcen ausschöpfen
Merz räumte ein, dass die Senkung der Steuer- und Abgabenlast eine „gehörige Kraftanstrengung für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden“ werde. „Sie stehen am Anschlag mit dem, was sie zurzeit noch leisten können.“ Umso wichtiger sei es, die Investitionsbedingungen und Arbeitsbedingungen, die Bedingungen für Unternehmen in Deutschland wieder so gut zu machen, dass wieder Kapital nach Deutschland ströme, in Deutschland bleibe „und wir endlich wieder Wachstum für unsere Volkswirtschaft sehen“. Den Kommunen sagte Merz in seiner Essener Rede zu, dass unter seiner Führung im Bund nach dem Motto „wer bestellt, bezahlt“ nur neue Gesetze verabschiedet werden, bei denen die kommunale Ebene mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet würden. Als wichtigste Entlastung für die Kommunen beschrieb der Unionskanzlerkandidat die Begrenzung der irregulären Migration gemeinsam mit den anderen EU-Ländern. Unter seiner Führung werde Deutschland bei dem Thema in Europa nicht mehr hinten, sondern vorne sein.
Unter den aktuellen Bedingungen der Dunkelflaute – also an Tagen, an denen die Sonne kaum scheint und nur wenig Wind wehe – stehe Deutschland am Rande einer Energieversorgungskrise. Merz versprach deshalb einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik. „Wir werden nicht mehr einseitig nur auf Wind und Sonne setzen, sondern wir werden sämtliche Ressourcen ausschöpfen, die es gibt.“ Unter seiner Führung werde Deutschland aus keiner Energieerzeugungsquelle mehr ausscheiden, bevor nicht der Ersatz am Netz sei. Eine von ihm geführte Bundesregierung werde zudem „sogar noch mal einen kurzen Blick zurückwerfen“ und prüfen, ob die drei zuletzt stillgelegten Atomkraftwerke zu reaktivieren seien, wenngleich er persönlich da Zweifel habe.
„Ich stehe nicht vor Ihnen, um noch mal in etwas höherem Lebensalter irgendeine Karriere zu machen“, sagte Merz zum Abschluss seiner Rede vor den rund 240 Delegierten. „Ich stehe vor Ihnen, weil mich die Sorge umtreibt, dass wir unseren Kindern und unseren Enkelkindern kein Land hinterlassen, in dem sie in Wohlstand und mit sozialer Gerechtigkeit leben können, sondern vor allem in Frieden und in Freiheit.“
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die „immer aggressiver werdende“ Außenpolitik Chinas und den anstehenden Regierungswechsel in Amerika, sprach Merz von geradezu tektonischen, ökonomischen und politischen Verschiebungen der Machtzentren auf der Welt. „Und wenn wir als Europäer und als Deutsche in dieser Welt bestehen wollen, dann brauchen wir zunächst einmal Streitkräfte, die in der Lage sind, unsere Freiheit zu verteidigen.“
Die großen Grundentscheidungen der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik Deutschlands seien seit den Tagen Konrad Adenauers ausnahmslos mit der CDU verbunden. Vor solch grundsätzlichen Entscheidungen stehe man nun abermals. In der Mitte Europas müsse Deutschland wieder ein verlässlicher Partner werden. „Wir müssen – wie Jean-Claude Junker das so schön formuliert hat – Europa weltpolitikfähig machen.“ Das werde nur gelingen, wenn Deutschland in der EU nicht mehr Schlusslicht sei, sondern von ganz hinten wieder nach ganz vorn komme und bereit sei, gemeinsam mit anderen Führung zu übernehmen.
