Der Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, trifft beim Koalitionspartner auf starke Ablehnung. „Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Bild am Sonntag“. Frau Bas solle nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben.
Christoph Ahlhaus (CDU) hält den Vorschlag von Bas dem Blatt zufolge für „populistischen Unfug, der kein einziges Problem der Rente langfristig löst. Selbstständige brauchen Entlastung, keine Zwangsmitgliedschaft in einer sturmreifen Staatsrente. Wirtschaftswende geht anders. Der Kanzler sollte das von Anfang an klarstellen”.
Sympathien für den Renten-Plan der SPD hegt dagegen Sahra Wagenknecht (BSW). „Die gesetzliche Rente ist über Jahrzehnte kaputtgespart worden. Wir brauchen ein Rentensystem, in das alle – auch Politiker, Selbstständige und Beamte – einzahlen.“ Hier habe Bärbel Bas recht und stelle eine richtige Forderung, sagte die BSW-Gründerin dem Vorabbericht zufolge.
VdK-Präsidentin: „Mutiger Start ins Ministeramt“
Auch der Sozialverband VdK unterstützt den Vorstoß. VdK-Präsidentin Verena Bentele gratulierte der SPD-Politikerin zu ihrem „mutigen Start ins Ministeramt“ und dazu, „dass sie sich nicht scheut, überkommene Privilegien zu hinterfragen“. Es sei komplett aus der Zeit gefallen, dass sich Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker der solidarischen Rentenversicherung entziehen, sagte Bentele der Deutschen Presse-Agentur.
Bas hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zuvor gesagt, die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung müssten verbessert werden. „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen.“ Die Äußerung war vom Beamtenbund und der Polizeigewerkschaft energisch zurückgewiesen worden. „Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage“, ließ sich der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zitieren.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht vor, dass das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschrieben wird. Doch die Alterung der Gesellschaft setzt das System unter Druck. In den kommenden Jahren werden immer weniger Beschäftigte in die Rentenkasse einzahlen – immer mehr Menschen bekommen Altersbezüge.
Die langfristige Finanzierung der Rente bleibt im Koalitionsvertrag vage. „Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren“, heißt es.
