CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußert sich zurückhaltend zu dem Vorstoß von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er mahnt den Koalitionspartner, sich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte zu konzentrieren.
„Es ist wichtig, dass wir jetzt rasch die Dinge umsetzen, die wir erst vor wenigen Tagen den Menschen zugesagt haben – die Umsetzung der Aktivrente etwa, so dass Rentner 2000 Euro steuerfrei monatlich verdienen dürfen“, sagte Linnemann der F.A.Z. „Daneben muss auch das Bürgergeld abgeschafft werden, so wie wir es in der Koalition vereinbart hatten. Danach können wir gern ergebnisoffen über alle möglichen Ideen sprechen. Ansonsten laufen wir Gefahr uns zu verzetteln und am Ende gar nichts auf den Weg zu bringen. Wir müssen jetzt ins Machen kommen.“
Bas hatte am Wochenende darauf gedrängt, mehr Menschen zum Einzahlen in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.“ Im Koalitionsvertrag ist die Einberufung einer Rentenkommission vorgesehen, die bis Mitte der Legislaturperiode Vorschläge für eine langfristig tragfähige Finanzierung erarbeiten soll.
Der Vorschlag der Arbeitsministerin hatte gemischte Reaktionen hervorgerufen. CDU-Politiker Christoph Ahlhaus sprach in der „Bild am Sonntag“ von einem „populistischen Unfug, der kein einziges Problem der Rente langfristig löst“. Der Sozialverband VdK hingegen unterstützt den Vorstoß. So gratulierte VdK-Präsidentin Verena Bentele der SPD-Politikerin zu ihrem „mutigen Start ins Ministeramt“ und dazu, „dass sie sich nicht scheut, überkommene Privilegien zu hinterfragen“.
Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats, begrüßte die Debatte, warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen. „Es ist sinnvoll, das Pensionssystem der Beamten schrittweise umzustellen“, sagte sie der F.A.Z. Das grundlegende Problem, dass immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen, werde dadurch aber nicht gelöst. „An einer Begrenzung der Ansprüche durch eine längere Arbeitszeit oder eine Begrenzung der Rentenanstiege wird deshalb kein Weg vorbeiführen“, so Schnitzer.
