Die erste Auslandsreise Donald Trumps war von Tag eins seiner zweiten Amtszeit an ein großes Thema. Als er am 20. Januar, frisch vereidigt, im Oval Office seine ersten Dekrete unterzeichnete, sagte er, die erste Reise eines Präsidenten gehe ja traditionell nach Großbritannien. Er aber sei 2017 zuerst nach Saudi-Arabien gefahren. Und so wird er es auch am Montag tun, sieht man von seiner Teilnahme an der Trauerfeier für Papst Franziskus vor zwei Wochen in Rom ab.
Es ist ein Bruch mit der Tradition, aber dafür ist der Republikaner bekannt. Trump war aber nicht gut informiert. Zwar hatte sein Vorgänger Joe Biden im Frühsommer 2021 zuerst Großbritannien, zu dem die Vereinigten Staaten eine „besondere Beziehung“ pflegten, besucht. Doch gingen die ersten Auslandsreisen von Präsidenten in der jüngeren Geschichte ansonsten nach Kanada oder Mexiko. Das kam für Trump, der beide Nachbarn mit Zöllen überzogen hat, freilich nicht in Frage.
Der Präsident macht kein Geheimnis daraus, was in bewog, nach Riad zu fliegen – damals und heute. Das saudische Königshaus habe damals zugesagt, amerikanische Produkte im Wert von 450 Milliarden Dollar zu kaufen, sagte Trump nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus. Und er ging noch weiter und gestand freimütig ein, dass es sich bei der damaligen Reise um eine Belohnung für das Geschäft gehandelt habe. Er habe Riad seinerzeit gesagt, dass er kommen werde, wenn sie die Scheckbücher öffneten. Sie hätten zugestimmt – und die Medien damals die Geschichte vollkommen verschlafen. Und nun? Ob er wieder zuerst nach Riad fahre? Trump sagte: Wenn sie wieder 450 bis 500 Milliarden Dollar ausgäben. Schließlich habe es eine Inflation gegeben.
Wirtschaftliche Deals oder private Interessen?
Nun heißt es, Washington habe Riad ein Rüstungspaket im Wert von 100 Milliarden Dollar angeboten. Angeblich geht es unter anderem um Transportflugzeuge vom Typ C-130 von Lockheed Martin, zudem um Raketen und Radarsysteme. Trump will neben Saudi-Arabien noch Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen. Auch in Doha und Abu Dhabi stehen wirtschaftliche Deals im Vordergrund.
Trump feiert derlei Geschäfte stets als Gewinn für den amerikanischen Industriestandort und den Arbeitsmarkt. Seine Familie pflegt aber auch persönlich geschäftliche Verbindungen auf der Arabischen Halbinsel. So wurde im vergangenen Monat eine Vereinbarung zwischen der Trump Organization und Qatar geschlossen, nördlich von Doha einen Golfplatz unter dem Namen Trump zu errichten, den ein saudisches Unternehmen bauen soll. Zudem geht es den Präsidentensöhnen Eric und Donald junior um Pläne für ein Luxushotel in Dubai und ein Wohnhochhaus in Dschidda. Nicht zuletzt im Krypto-Währungsgeschäft strecken die Präsidentensöhne ihre Fühler in der Region aus. Schwiegersohn Jared Kushner, der in der ersten Amtszeit als Präsidentenberater enge Verbindungen zu den Golfmonarchien unterhielt, ist ebenfalls in der Region als Investor aktiv.
Im Weißen Haus hebt man mit Blick auf die Reise hervor, ein sicherer und stabiler Mittlerer Osten bedeute größeren Wohlstand für die Staaten in der Region und für die Vereinigten Staaten. Daher werde der Präsident unter anderem über Investitionen und wirtschaftliche Kooperation reden. Man bestreitet, dass es Interessenkonflikte geben könnte. Die Präsidentensöhne führten ihre Geschäfte unabhängig. Trump hatte der Biden-Familie stets vorgeworfen, Sohn Hunter habe mit dem Namen seines Vaters in der Ukraine und in China Geschäfte gemacht. Don junior äußerte kürzlich, es sei lachhaft, wenn linke Medien glaubten, dass er nun, da sein Vater wieder Präsident sei, aufhören werde, das zu tun, was er in den vergangenen 25 Jahren getan habe.
Will Saudi-Arabien Atommacht werden?
Politisch stehen der Gazakrieg, die Frage einer Einbeziehung Saudi-Arabiens in die Abraham-Abkommen, also die Normalisierung der Beziehungen zum Staat Israel, und die Atomgespräche mit Iran im Vordergrund. Biden hatte an den unter Trump geschlossenen Abraham-Abkommen zwischen den Emiraten, Bahrain und Marokko einerseits und Israel andererseits angeknüpft. Der Demokrat versuchte, ein Verteidigungsabkommen zwischen Washington und Riad mit einer Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens und Israels zu verknüpfen. Man bot dem Königshaus Zugang zu modernen Waffensystemen an, wenn es darauf verzichte, Rüstungsgüter von China zu kaufen, und Investitionen Pekings in dem Land beschränke.
Biden blieb aber erfolglos, auch weil der Gazakrieg dazu führte, dass Riad das militärische Vorgehen der Israelis gegen die Palästinenser scharf kritisierte. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete nun, die Trump-Regierung mache eine engere Kooperation mit Riad, darunter bei der zivilen Nutzung der Atomenergie, nicht mehr davon abhängig, dass die Saudis ihre Beziehungen zu Israel normalisierten. Das Königshaus in Riad hatte wiederholt bekräftigt, dass es den Staat Israel nicht anerkennen werde, solange es keinen realisierbaren Pfad hin zu einem Palästinenserstaat gebe.
Als Teil seiner Diversifizierungsstrategie unter Kronprinz Mohammed bin Salman setzt Riad auf Kernenergie, wodurch das Land auch mehr Rohöl exportieren könnte. Kritiker glauben allerdings, dass der Kronprinz eigentlich Nuklearwaffen anstrebt – wie sein regionaler Rivale Iran. Am Tag vor Trumps Ankunft in Riad soll der Nahostbeauftragte des Präsidenten, Steve Witkoff, in Oman in die vierte Runde der Atomgespräche mit Iran gehen. Vizepräsident J.D. Vance sagte in der vergangenen Woche mit Blick auf die Gespräche: „So weit, so gut.“
Trump hatte im Übrigen vor Wochen noch ein baldiges Treffen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin in Aussicht gestellt, das in Saudi-Arabien stattfinden könnte. Danach sieht es aber nun, da seine Versuche, den Ukraine-Krieg zu beenden, kaum weitergekommen sind, nicht aus. Der Kreml gab an, Putin habe derzeit keine Reise in die Region geplant. Trump wiederum soll erwägen, die Saudis zur Ausweitung der Ölexporte zu drängen, um den Preis zu senken. Das könnte den Druck auf Putin erhöhen.
