Präsident Donald Trump will per Dekret die Preise für wichtige Arzneimittel in den USA dramatisch senken und gleichzeitig andere Länder zwingen, mehr für Medikamente zu zahlen. Die Preise für Medikamente sind in den USA deutlich höher als in den meisten Ländern, während amerikanische Pharmakonzerne inzwischen die meisten Arzneimittel entwickeln und den Großteil ihrer Gewinne in den USA erzielen.
Amerikaner finanzierten die „sozialistischen Gesundheitssysteme in Deutschland und vielen anderen Ländern“, sagte der Präsident auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Programms. Trump will deshalb eine „Meistbegünstigungsklausel“ durchsetzen, die die Industrie zwingt, die Medikamente in den USA zum selben Preis zu verkaufen, den sie im weltweit günstigsten Industrieland verlangen.
Die Verordnung, die starken Einfluss auf die Geschäftsmodelle der Pharmaindustrie haben wird, konzentriert sich auf die Preise für Medikamente mit den größten Preisunterschieden zwischen den USA und anderen Industrienationen. Das amerikanische Gesundheitsministerium legt Preisziele für öffentlich finanzierte Gesundheitsprogramme und private Märkte in den Vereinigten Staaten fest und verhandelt auf dieser Basis zunächst mit der Pharmaindustrie. Sollten die Gespräche nicht zu ausreichenden Fortschritten führen, würde die Regierung die „Meistbegünstigungsklausel“ per Verordnung einführen und andere politische Hebel prüfen, die zu Preissenkungen für staatliche und private Kostenträger führen könnten, so der Vertreter.
Unklarheit über Umsetzung der Anordnung
Gleichzeitig will die Regierung den Konzernen helfen, im Rahmen der anstehenden Handelsgespräche, höhere Preise in den anderen Ländern durchzusetzen. Der US-Handelsbeauftragte und das Handelsministerium werden angewiesen, gegen „unangemessene und diskriminierende Maßnahmen“ anderer Länder vorzugehen, die die Preise im Ausland niedrig halten. Zugleich verordnet Trump Erleichterungen für den Import von günstigen Medikamenten.
„Unser Land wird endlich fair behandelt werden, und die Gesundheitskosten unserer Bürger werden um Beträge gesenkt werden, die bisher undenkbar waren“, erklärte Trump. Während viele andere Länder seit langem die Preise für Arzneimittel staatlich regeln, gab es in den USA bis zur Einführung des begrenzten Programms zur Verhandlung von Arzneimittelpreisen durch die Biden-Regierung im Jahr 2022 keine ähnliche Regelung.Ein Vorstoß mit dem gleichen Ziel war in Trumps erster Amtszeit von einem Gericht untersagt worden, allerdings aus verfahrenstechnischen Gründen.
Zunächst war noch unklar, wie die Anordnung umgesetzt werden soll und ob sie durch den Kongress abgesegnet werden muss. Allerdings haben Senatoren mit Unterstützung aus beiden Parteien vorige Woche einen überparteilichen Gesetzentwurf vorgelegt, der in die selbe Richtung zielt. Schon die Ankündigung Trumps sorgte an den Börsen für Turbulenzen. Pharmawerte mussten starke Einbußen hinnehmen. Der Novartis-Chef Vas Narasimhan nannte den Plan verheerend für die Pharmabranche.
