SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt und für eine nüchterne Betrachtung des Themas geworben. „Kein Beamter muss Angst haben, dass wir ihm jetzt die Pension streichen“, sagte Schmidt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gehe „um einen Systemwechsel, der Jahrzehnte in Anspruch nehmen und derzeitige Beamte nicht mehr betreffen wird“. Die SPD wolle zukünftige Beamte auch nicht schlechterstellen.
Allerdings gab Schmidt zu bedenken, dass Arbeitnehmer ein Pensionsniveau „meist nur mit der gesetzlichen und einer guten betrieblichen Rente“ erreichten. „In die Richtung wollen wir gehen“, sagte die SPD-Politikerin und nannte als Vorbild Österreich. Die Alpenrepublik zeige Deutschland, dass ein solches Modell funktionieren könne.
Wie ihre Parteikollegin Bas verwies Schmidt im Zuge des Renten-Vorstoßes auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. „Eine so wichtige Reform bedarf gründlicher Vorarbeit, deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Rentenkommission einsetzen werden“, sagte sie.
Bas habe mit ihrem Vorschlag, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, einen „längst überfälligen Impuls“ gesetzt. Ein solidarisches Rentensystem könne nur dann langfristig stabil und gerecht sein, „wenn alle Erwerbstätigen ihren Beitrag leisten“, sagte Schmidt. Eine Rentenkommission müsse den Vorschlag ernsthaft prüfen.
Bas hatte am Wochenende vorgeschlagen, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Damit werde ein größerer Teil der Bevölkerung an der Finanzierung des Rentensystems beteiligt, argumentierte Bas. Am Montag ergänzte die Ministerin, sie habe lediglich klarmachen wollen, dass sich die zukünftige Rentenkommission dieses Themas annehmen müsse.
Rentenversicherung für rasche Einbeziehung von Selbstständigen
Angesichts des Vorschlags von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, hat sich die Deutsche Rentenversicherung für die zügige Einbeziehung von Selbstständigen ausgesprochen. „Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstag). Die Aufnahme von Beamten sieht sie dagegen skeptischer.
„Eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente wäre aber kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste“, sagte Roßbach. „Ein Start mit den nicht abgesicherten Selbstständigen steht jedoch schon seit Jahren an und ist auch im Koalitionsvertrag angedacht.“
Die Rentenversicherung erhofft sich nach eigenen Angaben von der Einbeziehung Selbstständiger positive Finanzierungseffekte im Umlageverfahren. Diese würden sich Sicht ergeben, wenn zusätzliche Personengruppen einbezogen würden, ohne dass in entsprechendem Umfang kurzfristig Leistungsansprüche entstünden, erläuterte die Versicherung.Dies wäre demnach etwa der Fall, wenn nur jüngere, bislang nicht in der Rentenversicherung obligatorisch versicherte Selbstständige, in die Pflichtversicherung einbezogen würden. Bei den Beamten sei dies aber deutlich komplexer.
„Ein Blick nach Österreich zeigt, dass der Übergang funktionieren kann, aber mindestens ein Berufsleben dauert“, sagte Roßbach weiter. Um eine „Doppelbelastung der öffentlichen Hand“ zu vermeiden, müssten die Beiträge der einbezogenen Beamten ihr zufolge „zur Finanzierung der heutigen Pensionen“ herangezogen werden. „Dann entstünde aber kein positiver Finanzeffekt für die Rentenversicherung.“
Bas hatte am Wochenende vorgeschlagen, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Damit werde ein größerer Teil der Bevölkerung an der Finanzierung des Rentensystems beteiligt, argumentierte Bas.
