Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat Russland für den Abschuss von Flug MH17 im Jahr 2014 über der Ostukraine verantwortlich gemacht. Wie die UN-Organisation am Montagabend mitteilte, entschied ihr Rat, dass Russland seinen „Verpflichtungen nach internationalem Luftrecht nicht nachgekommen ist“. Das aus 36 Staaten bestehende Gremium gab damit den Niederlanden und Australien Recht, die 2022 ein Verfahren gegen Moskau angestrengt hatten. Beide Staaten beriefen sich auf einen Artikel des Chicagoer Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, der es den Vertragsstaaten untersagt, „Waffen gegen im Flug befindliche Luftfahrzeuge einzusetzen“. Malaysia-Airlines-Flug 17 war mit einer russischen Flugabwehrrakete des Typs Buk-M1 abgeschossen worden, dabei kamen alle 298 Insassen des Flugzeugs ums Leben.
Entscheidung erging mit großer Mehrheit
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp nannte die Entscheidung einen „wichtigen Schritt zur Wahrheitsfindung und um Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit für alle Opfer zu erreichen“. Außerdem gehe eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft: „Staaten können nicht ungestraft gegen das Völkerrecht verstoßen.“ Der ICAO-Rat werde in den nächsten Wochen erwägen, welche Entschädigung angemessen sei. Die Niederlande und Australien dringen nun darauf, dass der Rat Russland dazu verpflichtet, in direkte Verhandlungen darüber mit den Beschwerdeführern einzutreten.
Nach Veldkamps Angaben erging die Entscheidung mit „großer Mehrheit“ der Ratsmitglieder, die von den 193 Vertragsstaaten in das Gremium gewählt worden waren. Russland hatte nach seinem Angriff auf die Ukraine 2022 nur noch 80 Stimmen bekommen, was nicht für einen Sitz reichte. Vertreten sind dort drei Gruppen von Staaten: jene, die für die Luftfahrt besonders wichtig sind; jene, die am meisten Dienstleistungen anbieten und weitere, um die geographische Balance herzustellen.
Das australische Außenministerium richtete nach der Entscheidung einen Appell in Richtung Moskau: „Wir fordern Russland dazu auf, seiner Verantwortung für dieses grauenhafte Gewaltverbrechen endlich ins Auge zu sehen und Wiedergutmachung für sein ungeheuerliches Verhalten zu leisten, so wie es das internationale Recht verlangt.“
