Marcel Emmerich von den Grünen fragt Frei nach der Situation an den deutschen Grenzen. Frei betont, der Verkehr zu den Nachbarländern solle nicht beeinträchtigt werden. „Es gibt keine Grenzschließungen, es gibt Grenzkontrollen“, so Frei. Es gebe eine klare Weisung, die umgesetzt wird – gemeint sind die Zurückweisungen von Asylsuchenden, die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ermöglicht wurden. Finanzminister Klingbeil betont auf Nachfrage, es gebe in der Sache keine deutschen Alleingänge und auch die Notlage werde nicht ausgerufen.
Merz war vergangene Woche Dienstag zum Bundeskanzler gewählt worden. Als erster Kandidat scheiterte er im ersten Wahlgang – mindestens 18 Abgeordnete aus den Fraktionen seiner Regierungskoalition von Union und SPD stimmten nicht für ihn. Im zweiten Wahlgang wurde er mit 325 Stimmen gewählt, nötig waren 316.
