Liveticker zur Merz-Regierung: Alice Weidel antwortet auf Regierungserklärung

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Weidel stürzt sich nun auf das Bürgergeld. Sie referiert Zahlen, die belegen sollen, dass es zu einem „Migrantengeld“ geworden sei. Tatsächlich hatten von den ingesamt 5,48 Millionen Bürgergeldbeziehern im Jahr 2024 laut der Bundesagentur für Arbeit 48,1 Prozent (2,64 Millionen) keinen deutschen Pass. Unter diesen waren 705.932 Ukrainer (12,8 Prozent aller Empfänger) und 512.161 Syrer (9,3 Prozent aller Empfänger). Diese beiden Gruppen sind die größten unter den ausländischen Bürgergeldbeziehern.

Danach wirft sie Merz vor, die deutsche Autoindustrie zu zerstören. Sie spricht von einem „planwirtschaftlichen Irrweg“, den Merz einschlage. Weidel fordert eine grundsätzlich andere Energiepolitik: Wiedereinstieg in Kernkraft und Kohlekraft sowie die Wiedereinfuhr von russischem Gas.

Die illegale Einwanderung nach Deutschland „und in die deutschen Sozialsysteme“ müsse auf Null zurückgefahren werden, fordert Weidel. Zurückweisungen an den Grenzen seien nicht optional, sondern zwingend.