Kanzler spricht im Bundestag. Merz’ Regierungserklärung in zehn Zitaten

Zum ersten Mal steht Friedrich Merz als Bundeskanzler vor den Abgeordneten des Bundestages. Seine Regierungserklärung dauert knapp eine Stunde – der Christdemokrat spannt darin einen weiten inhaltlichen Bogen. Diese zehn Sätze werden von seiner Rede in Erinnerung bleiben.

Merz kündigt eine deutliche Ausweitung der deutschen Verteidigungskapazitäten an. Dass es ihm in erster Linie um Russland geht, steht deutlich im Raum, auch wenn er den Aggressor nicht benennt.

Noch mit dem alten Bundestag haben die neuen Regierungsparteien ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur durchgebracht, das den finanziellen Spielraum nach oben de facto offenlässt. Merz nennt nun zum ersten Mal ein konkretes Ziel, das mit diesem Geld erreicht werden soll – ein ehrgeiziges Ziel, das alle bisherigen Maßgaben überschreitet.

Merz ist beim Ukrainekrieg in einer ähnlich schwierigen Position wie sein Vorgänger Olaf Scholz. Dennoch hat er seit Amtsantritt schon deutlich gemacht, dass er eine schärfere Linie verfolgt als der Sozialdemokrat – indem er etwa die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ausschließt.

Der neue Kanzler hat gleich an seinem ersten Tag im Amt sowohl Paris als auch Warschau besucht. Er macht damit deutlich: Er verfolgt eine neue Ausrichtung in der Europapolitik, stärker auch nach Osten gewandt.

Der Kanzler prangert Antisemitismus in Deutschland an und macht deutlich, dass die Bundesrepublik an der Seite Israels steht. Für dessen Sicherheit benötige es aber vor allem eines: Frieden in der Region.

Der Bundeskanzler ist in seiner Rede immer wieder von einer neuen Schärfe, die es in der Migrationspolitik brauche, zurückgekehrt zur anderen Seite der Medaille, der dringend benötigten Einwanderung. Die Gratwanderung, auf der er seine Akzeptanz als Kanzler links wie rechts der Mitte schnell riskiert, ist politisch notwendig: Ohne eine offene Einwanderungspolitik ist Protest aus der SPD bei Zurückweisungen illegaler Einwanderer auf der anderen Seite programmiert. 

Der Kanzler findet lobende Worte für seinen Vorgänger Olaf Scholz. Das Signal, nach innen wie nach außen: Auch in Deutschland hat die politische Mitte mit Verlusten zu kämpfen, diese bleibt aber im Kern stabil. 

Es ist eine politische Binse, dass es in Deutschland zu wenig Wohnraum gibt. Interessant ist, dass Merz so formuliert, wie es im Wahlkampf eher Vertreter von SPD und Linkspartei taten: Bezahlbarer Wohnraum als politisches Schlagwort kam bei Merz bislang eher selten vor. Die Passage steht beispielhaft dafür, dass Merz gezwungen sein wird, auf Linke zuzugehen. 

Der Grundsatz des Kanzlers Friedrich Merz, der seine zentralen Politikfelder – Wirtschaft, Migration, Außen – durchziehen soll, heißt: Stärke. Deutschland soll nicht ängstlich auf Unterstützung der USA und auf eine erfreulichere Konjunktur hoffen, sondern selbstbewusst vorangehen. Um dann, so die Botschaft, eben jene Ziele zu erreichen, an denen die Ampel gescheitert ist: Wirtschaftliches Wachstum generieren, eine europäische Ukraine-Politik prägen und das Gefühl der Kontrolle über die eigenen Grenzen vermitteln. 

Friedrich Merz als Repräsentant einer Regierung, als Repräsentant Deutschlands: Das hat es in seiner langen politischen Karriere bislang nicht gegeben. Seine erste Regierungserklärung lässt erkennen, wie er in diese neue Rolle finden will. Der Bezug zu Ludwig Erhard und seinem Versprechen („Wohlstand für alle“), dem sich jüngere Generationen nicht mehr sicher sein können, ist nicht neu – wohl aber die für Merz’sche Verhältnisse wenig geradlinige, offene Herleitung.