Seine erste Regierungserklärung hat der neue Kanzler Friedrich Merz mit der Außenpolitik begonnen. In der Ukraine stehe nichts weniger als die europäische Friedensordnung auf dem Spiel, sagt er am Mittwochmittag im Bundestag. Er kündigt an, die Bundeswehr werde alle finanziellen Mittel bekommen, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. Erst nach einem langen außenpolitischen Block kommt er, der Wirtschaftsfachmann, dann auf seine Reformpläne für die deutsche Wirtschaft zu sprechen.
Merz nimmt in seiner Rede Bezug auf ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik: „Wir wollen regieren, um das Versprechen vom ‚Wohlstand für alle‘ zu erneuern“, sagt er unter Bezug auf den damaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der dieses Schlagwort geprägt hat. Er werde alles daransetzen, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, kündigt der Kanzler an. Merz geht auch auf das Thema Migration ein. Deutschland sei ein Einwanderungsland, sagt er, kündigt aber auch mehr Abschiebungen von Ausländern ohne Bleiberecht an.
Als Vertreterin der stärksten Oppositionsfraktion spricht direkt nach Merz die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie wirft Merz vor, ein „Kanzler der Linken“ zu sein, der nur mit Hilfe von Linken und Grünen ins Amt gekommen sei. Beide Fraktionen hatten in der vergangenen Woche nach der gescheiterten ersten Runde der Kanzlerwahl einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags zugestimmt, um einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu ermöglichen.
