US-Präsident Donald Trump hat die ganze Republikanische Partei erobert. Die ganze Partei? Nein. In Kentucky leisten drei unbeugsame Abgeordnete dem Präsidenten Widerstand ausgerechnet bei seinen zentralen politischen Projekten. Es handelt sich um die beiden Senatoren Rand Paul und Mitch McConnell und um den Kongressabgeordneten Thomas Massie.
Letzterer hat Trump schon so verärgert, dass er ankündigte, bei den nächsten Wahlen zum Repräsentantenhaus im kommenden Jahr einen innerparteilichen Konkurrenten zu unterstützen. Massie konterte mit der Provokation, Trump attackiere sowohl Kanada als auch ihn. Er aber werde, im Unterschied zu Kanada, nicht einknicken.
Der Ärger entzündet sich aktuell an dem sogenannten „großen schönen Gesetz“ (the big beautiful bill). Es soll die im kommenden Jahr auslaufenden Steuersenkungen aus Trumps erster Zeit verlängern und überdies eine Reihe von Trumps Wahlkampfversprechen wie Steuerfreiheit für Trinkgeld, Überstunden-Löhne und Renteneinkünfte fixieren. Das Problem sind aus Massies Sicht nicht die Steuersenkungen, die er als libertärer Politiker aus vollem Herzen begrüßt. Es sind die Ausgaben, die nach seiner Prognose aus dem Ruder zu laufen drohen.
Sätze, die Trump nerven
So nervt er Trump und die republikanische Parteiführung mit Aussagen wie diesen: „Ausgaben sind in Wahrheit Steuern. Unabhängig von Unternehmenssteuersätzen, Kapitalertragssteuersätzen, Einkommensteuersätzen und Zöllen: Wenn die Regierung Geld ausgibt, muss jemand dafür bezahlen; wenn nicht durch die heutigen Steuern, dann durch Inflation und die Steuern von morgen, um die Schulden zu bedienen.“ Oder auch: „Wir haben ein massives jährliches Defizit. Wir verlieren die Fähigkeit, die Zinssätze zu kontrollieren. Steuersenkungen ohne ernsthafte Ausgabenkürzungen werden unserem Land durch die Schaffung untragbarer Schulden schweren Schaden zufügen.“
Massie erschwert damit das Geschäft von Mike Johnson, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, der aktuell versucht, eine Mehrheit für die Steuersenkungen und Ausgabensenkungen durchzusetzen, nachdem der Gesetzentwurf immerhin den Haushalts- und Finanzausschuss (Ways and Means) passiert hat. Sollte das Gesetz so kommen, würde es das Haushaltsdefizit deutlich erhöhen. Massies Vorstellungen tragen aber langsam Früchte, so streben Mitglieder des Freedom Caucus an, Steuersenkungen an Sparzielen zu koppeln, den Kürzungen größere Verbindlichkeit zu geben.
„Die Schuldenkrise ist da“
Widerstand gegen das „große schöne Gesetz“ regt sich auch im Senat. Hier hat die politische Führung der Republikaner schon die Zustimmung von Rand Paul ausgebucht. Der gibt unterdessen unverdrossen Interviews mit der These, dass es so nicht weiter geht: „Die Schuldenkrise ist da, und zu viele Konservative lassen sich täuschen und glauben, wir könnten uns den Weg zur Stabilität finanzieren. Wenn nicht einige von uns eine Grenze ziehen, wird es kein Land mehr geben, das es zu retten gilt“, verbreitete er Mittwoch in einem Podcast mit einem reichweitenstarken konservativen Influencer. Ron Johnson aus Wisconsin, ist einer der wenigen anderen Politiker, der die Sorge nicht nur teilt, sondern auch öffentlich äußert.
Rand Paul verärgert Trump zusätzlich mit seiner laut geäußerten Ansicht, dass der Präsident bei einem Teil seiner Zollerlasse die Verfassung breche. Er weigere sich, den nationalen Notstand als gegeben zu akzeptieren, mit dem Trump seine Zolldekrete begründet hatte. Generell wendet sich Paul gegen Zölle, die nach seiner Ansicht von den amerikanischen Verbrauchern bezahlt werden. Er weigert sich auch, den Zollkompromiss mit China als großen Erfolg zu sehen. Denn schließlich seien die Zölle höher als vor Trumps Vorstößen.
In der Einschätzung, dass Zölle, speziell auf Importe von Bündnispartnern, nachteilig sind, ist er sich mit dem alten mächtigen Mann der Republikaner, dem ehemaligen Senatssprecher Mitch McConnell einig, der eher im Stillen gegen Trumps Wirtschaftspopulismus arbeitet. Bestätigung erfahren die Widerständler durch die Finanzmärkte: Während die Aktienkursverluste nach den Zollankündigungen wieder ausgeglichen wurden, herrscht an den Märkten für US-Staatsanleihen immer noch Unsicherheit, zeigen die stabil hohen Renditen.
