F.A.Z.-Brüssel-Korrespondent Thoms Gutschker ist derzeit beim NATO-Treffen in Antalya dabei. Über die aktuellen Äußerungen des deutschen Außenministers dort schreibt er:
Johann Wadephul ist am Donnerstagmorgen mit einer klaren Botschaft zum Treffen der NATO-Außenminister in Antalya gekommen.
„Die neue Bundesregierung unterstützt vollständig Mark Rutte, unseren NATO-Generalsekretär“, sagte der Außenminister. Das bezog sich auf Ruttes Vorschlag, die Ausgaben für Verteidigung auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen und weitere 1,5 Prozent für Ausgaben mit Verteidigungsbezug aufzuwenden, vor allem für Infrastruktur.
Deutschland sei „bereit und in der Lage“, diese Verpflichtungen zu erfüllen. Damit hatte der CDU-Politiker das „whatever it takes“ seines Bundeskanzlers in eine konkrete politische Zusage übersetzt. Für Deutschland bedeutet das eine Steigerung allein der „harten“ Verteidigungsausgaben von jetzt 90 auf mehr als 160 Milliarden Euro im Jahr – wobei der Zeitrahmen dafür noch festzulegen ist. Rutte hat den Verbündeten das Zieljahr 2032 genannt.
Mit dieser Botschaft im Gepäck konnte Wadephul ganz entspannt in sein erstes persönliches Treffen mit Marco Rubio gehen. Er traf den US-Außenminister noch vor Beginn der Beratungen zu 32 Mitgliedern. „Die Amerikaner sind sehr zufrieden mit dem, was Deutschland leistet“, berichtete er anschließend. Er habe gesagt, „dass wir bereit sind, in eine Führungsrolle in Europa zu gehen, Vorbild zu sein und andere aufzufordern, uns zu folgen“. Das war ein bemerkenswerter Satz, wenn man bedenkt, dass Deutschland, das 2-Prozent-Ziel der NATO überhaupt erst 2024 erreicht hat. Bis dahin musste sich noch jeder deutsche Minister vom Generalsekretär der Allianz zu „weiteren Anstrengungen“ ermuntern lassen. Mit der Lockerung der Schuldenbremse für Militärausgaben soll das nun endgültig vorbei sein.
Wadephul machte freilich auch deutlich, was er sich im Gegenzug von Washington erwartet. Die 5 Prozent seien im Ergebnis das, was Präsident Donald Trump gefordert habe, sagte er und fügte hinzu: „Und wir folgen ihm da. Und wir sehen darin ein klares Bekenntnis der Vereinigten Staaten von Amerika zu Artikel 5.“ Darin liegt die unausgesprochene Erwartung, dass die USA nicht nur ihren nuklearen Schutzschirm weiter über Deutschland und Europa spannen, sondern auch eine substantielle Zahl von Kampftruppen auf dem alten Kontinent belassen.
