Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat während eines Besuchs des deutsch-österreichischen Grenzübergangs auf der Autobahnraststätte „Inntal Ost“ bei Kiefersfelden eine aus seiner Sicht positive Bilanz der von ihm angewiesenen verstärkten Grenzkontrollen gezogen.
Die Zahl der Zurückweisungen insgesamt habe in der vergangenen Woche bei 739 gelegen, das sei eine Steigerung von 45 Prozent im Vergleich zur Vorwoche, da habe es an allen deutschen Grenzen 511 Zurückweisungen gegeben. Vergleichsweise gering an den 739 Fällen ist allerdings der Anteil derer, die trotz Asylgesuchs zurückgewiesen wurden: laut Dobrindt 32. 51 Asylgesuche habe es insgesamt gegeben. 19 Personen seien als Angehörige der vulnerablen Gruppen identifiziert und nach Deutschland gelassen worden. In der Vorwoche, als er, Dobrindt, noch nicht im Amt war, seien 44 Asylsuchende an den deutschen Grenzen angelangt – alle seien ins Land gekommen.
Smarte Kontrollen
Dobrindt verwahrte sich gegen Kritik, wonach es sich bei den verstärkten Kontrollen um Showmaßnahmen handele. Nicht nur seien 3000 zusätzliche Kräfte der Bundespolizei im Einsatz, sondern auch Drohnentechnik, Wärmebildkameras und Hubschrauber. Davon abgesehen handele es sich bei den Kontrollen um „smarte“, das bedeutet, nicht an jeder Grenze stehe ein Bundespolizist, „aber es könnte einer stehen“. Das soll Deutschland „nichtausrechenbar“ machen für Schleuser.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder, der mit Dobrindt an die Grenze gekommen war, wies auf die wichtige Rolle der von ihm 2018 reaktivierten bayerischen Grenzpolizei hin. Die Bundespolizei sei der erste „Schutzwall“, die Grenzpolizei, die nach Art der Schleierfahndung im grenznahen Landesinneren operiert, der zweite.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verfolgt das neue Vorgehen an der Grenze aufmerksam und kritisch. Alle Dienstpläne seien umgestellt worden, Zwölf-Stunden-Schichten die Regel. So beschreibt es Sven Hüber, Vorsitzender der GdP für den Bereich Bundespolizei. Im Wahlkampf hatte die CSU, voran Söder, nicht nur verlangt, die bayerische Grenzpolizei mit genuinen Aufgaben der Bundespolizei zu betrauen, sondern auch die Bundespolizei mit 10.000 neuen Kräften zu verstärken. Söder wiederholte die Forderung nach mehr Personal, ohne eine Zahl zu nennen. Zur Grenzpolizei sagte er, indirekt weise diese ja zurück, indem sie die entsprechenden Fälle der Bundespolizei übergebe. Das freilich war schon so, als er mehr Kompetenzen verlangte.
Dobrindt zeigte sich mit der gegenwärtigen Aufgabenteilung zufrieden. Was die personelle Ausstattung der Bundespolizei betrifft, äußerte er sich offen, er sei „sehr dafür, dass wir die Kräfte der Bundespolizei Zug um Zug weiter aufstocken“, er verwies aber auf die nötige Abstimmung mit der SPD.
Gewerkschaftschef Hüber sagte am Donnerstag, die Haltung der Nachbarstaaten zu dem deutschen Vorgehen sei ambivalent. Polen habe sich kürzlich geweigert, zwei Personen, die Asyl beantragt hatten, zurückzunehmen. Die polnische Polizei nannte als Grund, dass die zwei Afghanen nicht unmittelbar an der Grenze aufgegriffen wurden, sondern einige Kilometer jenseits auf deutschem Boden.
In so einem Fall spricht die Bundespolizei nicht von einer Zurückweisung, die es nur direkt an der Grenze gibt, sondern von einer Zurückschiebung. Dann verlangt Warschau einen Nachweis, dass die Personen wirklich über Polen gereist sind. Auf den Fall der Afghanen wurde Dobrindt in Kiefersfelden angesprochen. Er sagte, die Bundespolizei habe „klug“ und „mit Augenmaß“ gehandelt. Es habe eine Diskussion über die Zuständigkeit gegeben, man habe die Personen dann übernommen. „In vielen anderen Fällen“ laufe es andersherum. „Das nenne ich ein gutes, partnerschaftliches Verhältnis.“
