Die Fraktionen des neuen Bundestages haben entschieden, wer von ihnen in welchen Parlamentsausschüssen den Vorsitz bekommt. Da CDU und CSU zusammen die größte Fraktion stellen, dürfen sie die meisten Ausschussvorsitzenden stellen: acht von 24. Die AfD als zweitgrößte Fraktion hat in sechs Ausschüssen den Anspruch auf den Vorsitz, die SPD in fünf, die Grünen in drei und die Linke in zwei Ausschüssen. In den Ausschüssen findet die inhaltliche Vorbereitung von Gesetzesvorhaben statt, also ein wesentlicher Teil der handwerklichen Arbeit des Parlaments. Die Debatten und schließlich die Abstimmungen im Plenum beruhen auf dieser Vorarbeit.
Doch die Einsetzung dieser wichtigen Gremien am Donnerstagnachmittag und die Verteilung der Ansprüche auf den Vorsitz war der einfachere Teil des Vorgangs. In ihren Sitzungen am Dienstag der kommenden Woche werden die Fraktionen ihre Kandidaten für die ihnen zugesprochenen Vorsitzposten benennen. Wenn dann die Ausschüsse zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammenkommen, findet die Wahl der Vorsitzenden statt. Dabei kann die AfD sich kaum Hoffnungen machen, einen Kandidaten durchzubekommen, da die anderen Fraktionen sie nicht wählen wollen. In der vorigen Legislaturperiode führte das dazu, dass in den Ausschüssen, in denen der AfD der Vorsitz zugesprochen wurde, jedoch kein Mitglied ihrer Fraktion gewählt wurde, die stellvertretenden Vorsitzenden die Arbeit übernahmen.
Die Union wird die Spitze des Auswärtigen Ausschusses besetzen. Wie die F.A.Z. aus der CDU/CSU-Fraktion erfuhr, soll er vom einstigen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) geführt werden. Zudem bekommt die Union den Vorsitz im Verteidigungsausschuss, den der CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp führen soll. Die schon bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu erkennende Konzentration auf die Außen- und Sicherheitspolitik soll sich also offenkundig auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Des Weiteren hat die F.A.Z erfahren, welche CDU-Abgeordneten Ausschussvorsitzende werden sollen: Christian von Stetten (Wirtschaft), Hermann Färber (Landwirtschaft), Mechthild Heil, (Menschenrechte), Anja Karliczek (Tourismus). Die Ausschüsse für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Digitales sollen von CSU-Abgeordneten geführt werden. Die Namen sind der F.A.Z. noch nicht bekannt.
Lauterbach soll den Forschungsausschuss führen
Die SPD soll den Forschungsausschuss führen, vorgesehen dafür ist nach F.A.Z.-Informationen der bisherige Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Zudem den Ausschuss für Bildung und Familie, an dessen Spitze die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stehen soll. Des Weiteren sollen Sozialdemokraten den Immunitätsausschuss, den Sport-, und auch den Gesundheitsausschuss führen. Grünen Abgeordnete sollen an der Spitze des Verkehrs-, des Europa- und des Kulturausschusses stehen. Die Linke bestetzt die Spitze im Umwelt- und auch im Bauausschuss.
Der AfD sind nicht nur die wichtigen Ausschüsse für Recht, für Finanzen, für Haushalt und auch für Arbeit zugeordnet worden, ebenso der Petitionsausschuss. Besonders sensibel ist, dass die AfD den Innenausschuss für sich reklamieren konnte, wie auch schon in der vorigen Wahlperiode. Mehrmals hatte die Partei versucht, einen Politiker ihrer Partei zum Vorsitzenden wählen zu lassen, er bekam aber nie eine Mehrheit bei der geheimen Wahl. Der Vorsitz blieb damit vakant, die Sitzungen wurden von einem anderen Mitglied des Ausschusses geleitet. Der Innenausschuss beschäftigt sich mit Fragen der inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes und der Asylpolitik. Er tagt in der Regel geheim. Die Ausschutzvorsitzenden haben Einfluss auf die Tagesordnung der Sitzungen und halten Kontakt zu den Sicherheitsbehörden.
Überhaupt keinen AfD-Vertreter soll weiterhin das Parlamentarische Kontrollgremium haben. Es kontrolliert die deutschen Nachrichtendienste; seine Mitglieder werden vom Bundestag gewählt. Das Gremium tagt geheim, Besprochenes darf nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Union und SPD sind sich mit den übrigen Fraktionen einig, dass die AfD nicht Zugang zu dem Gremium haben sollte, weil sie in einigen Ländern vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. „Allein schon, weil man ansonsten davon ausgehen muss, dass die Nachrichtendienste eben nicht direkt und ungefiltert berichten werden“, hatte Thorsten Frei (CDU) das begründet, noch in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.
Eine andere Frage wurde bei der ersten Sitzung des Ältestenrats noch nicht geklärt: Kann die SPD in ihrem Fraktionssaal, der nach Otto Wels benannt ist, bleiben, oder muss sie den großen Raum an die personell stärkere AfD-Fraktion abgeben? Die Abstimmung darüber im Ältestenrat steht noch aus.
