In Kriminalfällen gerät oft das Umfeld der zentralen Figur ins Visier von Ermittlern. Das passiert nun verstärkt im Fall des Finanzjongleurs René Benko. Der Tiroler sitzt seit Januar in Untersuchungshaft und pflegte bis dahin einen extravaganten Lebensstil. Nach dem Kollaps der von ihm gegründeten Immobilien- und Handelsgruppe Signa kommt die Ehefrau unter Druck. Vor kurzem gab es weitere Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten.
Als Begründung nannte die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ausweitung der Ermittlung auf eine weitere Beschuldigte wegen Vermögensverschleierung in betrügerischer Absicht. Diese hat nach Sicht der Ankläger Benko geholfen, Wertgegenstände zu verbergen, um diese dem Zugriff von Insolvenzverwaltern und Gläubigern zu entziehen. Einen Namen der Beschuldigten nannte die WKStA jedoch nicht. Kolportiert wird in verschiedenen Medienberichten die Ehefrau. Eine Durchsuchung dürfte sich in Innsbruck ereignet haben und eine weitere außerhalb der Landeshauptstadt.
Ursprung für diese Hausdurchsuchungen war ein Tresor mit Wertgegenständen und Bargeld, der bereits zu Jahresbeginn im Zuge einer Razzia in Benkos familiärem Umfeld aufgetaucht war. Dabei seien Bargeld sowie Wertgegenstände wie hochpreisige Uhren und Manschettenknöpfe gefunden und sichergestellt worden. Insgesamt ging es um ein Vermögen in Höhe von über 300.000 Euro.
Vorwurf, Investoren getäuscht zu haben
Zudem haben Rechtshilfeansuchen und europäische Ermittlungsanordnungen der Staatsanwaltschaft München I und der italienischen Procura della Repubblica di Trento – Direzione Distrettuale Antimafia (DDA) zu weiteren Durchsuchung mehrer Standorte geführt. Die Ermittler nahmen Signa-Büros in Wien und Innsbruck unter die Lupe. Auch eine Villa im Innsbrucker Stadtteil Igls wurde einmal mehr untersucht.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Benko vor, Investoren getäuscht und Gläubiger geschädigt zu haben. Der Beschuldigte bestreitet das. Die Behörde geht unter anderem von Untreue und Vermögensverschleierung in betrügerischer Absicht aus – das Strafgesetzbuch sieht dafür bis zu zehn Jahre Haft vor. Auch glaubt, die WKStA, dass er weiterhin als faktischer Machthaber und wirtschaftlicher Berechtigter der Laura-Privatstiftung agierte. Nach außen hin war dessen Mutter dort Nutznießer und konnte auf diesem Weg ihren Sohn unterstützten, sodass dieser auch nach dem Zusammenbruch des Signa-Imperiums vor eineinhalb Jahren mit Großinsolvenz für europäische Verhältnisse wegen des internationalen Firmenkonstrukturs weiterhin das Dasein eines Bonvivants führen konnte.
Wann es zu einer Anklage kommt, ist nicht abzusehen. Das Verfahren ist aufgeteilt in verschiedene Stränge, die vom neunköpfigen Ermittlungsteam arbeitsteilig betreut werden. Entsprechend ist mit Teilanklagen ist zu rechnen und keinem Mega-Verfahren, wie das in Österreich in der Vergangenheit bei spektakulären Fällen oft mit jahrelangen Ermittlungen Usus war.
Gläubiger müssen weiter geduldig sein
Die Gläubiger in den Insolvenzverfahren rund um die zahlreichen Signa-Gesellschaften müssen weiter Geduld aufbringen. Im Umfeld der Laura-Privatstiftung wurden vorige Woche über die insolvente Herkules Holding GmbH (vormals Laura Holding GmbH) mit Sitz in Innsbruck vorige Woche am dortigen Landesgericht in einer Berichts- und Prüfungstagsatzung zwar fast 710 Millionen Euro an Forderungen angemeldet, davon aber lediglich 35.158,93 Euro anerkannt.
Wie der Gläubigerschutzverband Creditreform mitteilte, wurden vor allem die Forderung des Investmentfonds Mubadala sowie sämtliche konzerninternen Forderungen. Die Herkules Holding habe im Signa-Konzerngeflecht vorwiegend als sogenannte „GrESt-Blockerin“ (Grunderwerbssteuer, Anm.) fungiert, verfügte aber auch über diverse Beteiligungen an verbundenen Unternehmen. Die Werthaltigkeit dieser Beteiligungen werde nun von Masseverwalter Stefan Geiler im Detail geprüft.
Das Insolvenzverfahren war Ende März eröffnet worden. Vor ebenjener war eine Sanierung des Unternehmens geplant gewesen. Durch die Insolvenzen vieler Gesellschaften, an denen die Herkules Holding beteiligt war, seien diese Absichten aber wieder verworfen worden, erklärten die Gläubigerschützer. Bei Insolvenzeröffnung waren die Passiva der Herkules Holding GmbH noch mit rund 404 Millionen Euro angegeben worden. Bereits damals hieß es allerdings, dass sich diese im Laufe des Verfahrens noch deutlich erhöhen könnten, was nun offensichtlich geschah. Dies hänge vom Ausgang noch anhängiger Schiedsverfahren gegen Signa-Gesellschaften in Zusammenhang mit ebenjenem Staatsfonds von Abu Dhabi, Mubadala, in der Schweiz ab.
Bei der Herkules Holding GmbH mit Sitz in der Innsbrucker Innenstadt handelte es sich um eine klassische Holdinggesellschaft, der Gesellschaftszweck lag im Erwerb, dem Halten, der Verwaltung und der Veräußerung von Beteiligungen. Der wirtschaftliche Niedergang des Reichs von Benko brach der GmbH nach Einschätzung von Creditreform das Genick.
Das spannendste Verfahren im Signa-Konglomerat dürfte das Konkursverfahren um Benko als Unternehmer sein, da damit auch ein Licht auf seine Rolle bei der insolventen Signa-Holding geworfen werde. Schließlich ergeben sich daraus mögliche Indizien für die umstrittene faktische Geschäftsführertätigkeit des gescheiterten einstigen von Politikern aller Seiten hofierten Wunderknaben. In diesem Fall würden sich für den Tiroler Unternehmer, der offiziell keine operative Funktion bei der Holding hatte, Haftungsfragen stellen. Zentraler Knackpunkt für den Insolvenzverwalter sind dabei Stiftungen, über welche der Milliardenjongleur über seine Mutter mittelbar profitieren dürfte. Bisher ist er daran gescheitert, die Stifterrechte übertragen zu bekommen, die in der Hand von Benkos Mutter liegen.
