Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum in Bad Saarow ist mit einem Aufruf an die neue Bundesregierung gestartet. „Das dritte Jahr in Folge kein Wirtschaftswachstum – das geht so nicht“, sagte Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zur Eröffnung der dreitägigen Konferenz vor den Toren Berlins. In Ostdeutschland sei die Sensibilität für die wirtschaftliche Entwicklung besonders groß, sagte Schwesig. „Gerade wir im Osten wissen, dass Wirtschaftswachstum elementar ist für Wohlstand, Arbeitsplätze und Perspektiven“, sagte sie. Die neue Bundesregierung müsse sich schnell an die Arbeit machen, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, sagte Schwesig. „Wir Bundesländer wollen daran mitwirken.“. Das Wichtigste für die Wirtschaft seien eine rasche Senkung der Energiepreise, der Anschub von Investitionen und der Abbau für Bürokratie.
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier warb zum Auftakt der Konferenz für mehr Einwanderung, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu überwinden. Die Bundesregierung müsse alles tun, um das Arbeitsvolumen in Deutschland zu erhöhen, sagte die Top-Ökonomin, die an der Berkeley Universität in Kalifornien lehrt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthalte richtige Ansätze wie steuerliche Anreize für das freiwillige Weiterarbeiten im Alter. „Wir müssen aber weiter darüber nachdenken, wieder Anreize für Einwanderung von ausländischen Fachkräften schaffen zu können“, sagte Malmendier, die sich außerdem für die Mobilisierung von mehr privatem Kapital für Investitionen in Deutschland und eine Stärkung des EU-Binnenmarkts aussprach.
Bundesminister zum Wochenstart erwartet
Die Bundesregierung wird erst an den folgenden beiden Konferenztagen in das Geschehen in Bad Saarow eingreifen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird am Montag dort erwartet. Für Dienstag hat sich Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) angekündigt. Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, wird ebenfalls am Dienstag um Vertrauen für die neue Bundesregierung werben.
Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum gilt als Spitzentreffen der ostdeutschen Wirtschaft. In diesem Jahr steht die Konferenz auch als erstes großes Wirtschaftstreffen seit der Regierungsbildung im Fokus. Die rund 500 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft wollen die Gelegenheit nutzen, um mit der neuen Bundesregierung zu den Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland ins Gespräch zu kommen. Wie im Westen klagen viele Unternehmer in der Region über hohe Energiepreise, den Fachkräftemangel, eine hohe Steuer- und Abgabenlast und zu viel Bürokratie.
Die Erwartungen der ostdeutschen Unternehmen an die neue Bundesregierung waren zuletzt gering, wie eine Befragung des Meinungsforschungsunternehmens Civey in diesem Frühling ergeben hat. Demnach glauben fast drei Fünftel der Unternehmen in Ostdeutschland nicht daran, dass es der neuen Regierung gelingen wird, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft zu setzen. Für das sogenannte Transformationsbarometer, das der Veranstalter des Ostdeutschen Wirtschaftsforums, Deutschland – Land der Ideen, und die Deutsche Kreditbank AG in Auftrag gegeben haben, wurden zwischen Anfang März und Ende April 1500 privatwirtschaftliche Entscheiderinnen und Entscheider in Unternehmen in Ostdeutschland mit mindestens zehn Beschäftigten befragt.
