Donald Trump hat im Wahlkampf damit geworben, Millionen illegale Migranten aus den Vereinigten Staaten abzuschieben. Sehr schnell nach seiner Amtsübernahme ging seine Regierung daran, das Unterfangen umzusetzen, und kaum ein anderes Vorgehen kreiert so viele Schlagzeilen. Medienberichten zufolge haben die Vereinigten Staaten im Februar und März insgesamt mehr als 20.000 Migranten abgeschoben.
Die einfachste Möglichkeit, illegale Migranten wieder ins Ausland zu bringen, ist dabei jene nach den Migrationsgesetzen. Demnach werden Menschen, die illegal die Grenze übertreten, wieder ins Ausland gebracht. Das trifft besonders auf Migranten zu, die an einer Außengrenze aufgegriffen werden. Solche Regeln gelten nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Staaten der Europäischen Union.
„Beschleunigte Entfernung“ ohne Rechtsschutz
Darüber hinaus hat die Regierung die Möglichkeit der „beschleunigten Entfernung“ (expedited removal) ausgeweitet. Diese gestattet es den Behörden, illegale Migranten ins Ausland abzuschieben, auch wenn sie nicht direkt an einer Grenze aufgegriffen wurden. Vor 2025 bezog sich das auf eine Entfernung von 100 Meilen von einer Grenze und auf einen Zeitraum von 14 Tagen nach Überquerung derselben. Nun gilt das für das ganze Land und für illegale Migranten, die nicht nachweisen können, dass sie sich schon länger als zwei Jahre in den Vereinigten Staaten aufhalten. Diese Abschiebungen können in die Wege geleitet werden, ohne dass Migranten ein Recht auf eine gerichtliche Anhörung haben.
Geschützt vor solchen Abschiebungen sind illegale Einwanderer, die aus Staaten kommen, die von Kriegen oder Naturkatastrophen betroffen sind. Menschen aus solchen Ländern dürfen in den Vereinigten Staaten leben und arbeiten, ohne eine Abschiebung fürchten zu müssen. Die Liste dieser Länder wird von der Regierung festgelegt. Ein Staat verbleibt darauf für 18 bis 24 Monate, dann muss die Regierung den Eintrag erneuern. Die Trump-Regierung will diesen Schutz nun mindestens auslaufen lassen, wenn nicht sogar aktiv Staaten von dieser Liste streichen. Betroffen wären davon beispielsweise Migranten aus Afghanistan, Sudan, der Ukraine, Kamerun oder Libanon.
Der „Alien Enemies Act“
Sämtliche Migranten, die nicht durch eine „beschleunigte Entfernung“ abgeschoben werden können, haben das Recht auf eine gerichtliche Anhörung, bevor die Behörden sie aus dem Land bringen dürfen. Deren Abschiebung würde also durch den juristischen Prozess verzögert und womöglich sogar verunmöglicht. Um das zu umgehen, beruft die Regierung sich auf den „Alien Enemies Act“. Dabei handelt es sich um ein Gesetz aus dem Jahr 1798. Dieses erlaubt der Regierung die summarische Internierung und Abschiebung von Bürgern jener Staaten, die sich im Krieg mit den Vereinigten Staaten befinden, in die Vereinigten Staaten einmarschiert sind oder „räuberische Einfälle“ auf US-Territorium durchführen. In der Vergangenheit e wurde dieses Gesetz dreimal aktiviert, jedes Mal in einem offenen Krieg: im britisch-amerikanischen Krieg 1812–1815 sowie im Ersten und im Zweiten Weltkrieg.
Einen Krieg kann nur der Kongress erklären, weshalb die Regierung auf die Invasion rekurriert. In einem Erlass des Präsidenten wird behauptet, die kriminelle Bande „Tren de Aragua“ (TdA) habe auf Anordnung der Regierung von Venezuela eine Invasion in die Vereinigten Staaten unternommen. Diese Erklärung ist in zweifacher Sicht problematisch. Einerseits bezeichnet die Regierung die illegale Migration in die Vereinigten Staaten als Invasion, also als geplantes, gezieltes Einrücken eines Feindes auf das eigene Staatsgebiet. Dafür fehlen jedoch Beweise.
Andererseits wird der Regierung von Venezuela eine befehlsgebende Funktion unterstellt. Wie amerikanische Medien berichten, kommen die amerikanischen Geheimdienste in einem Memo jedoch zu der Einschätzung, dass zwar auf niederen Ebenen Beamte der venezolanischen Regierung punktuell mit TdA zusammenarbeiten. Dies sei aber nicht systematisch, vielmehr befänden sich die Regierung und TdA in einem Konkurrenzverhältnis.
Green-Card-Entzug durch das „Immigration and Naturalization Law“
Unter Bezugnahme auf dieses Gesetz haben die Vereinigten Staaten Venezolaner nach El Salvador abgeschoben, denen sie vorwirft, Gang-Mitglieder zu sein. Mehrere Richter haben aber auch solche Abschiebungen gestoppt, und der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass den Betroffenen zumindest ermöglicht werden muss, sich vor Gericht gegen ihre Einstufung als Kriminelle zu wehren. Die eigentliche Frage, ob die Regierung sich auf dieses Gesetz berufen darf, bewegt sich gerade durch die Instanzen, ist aber noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Die Regierung versucht aber nicht nur, illegale Migranten aus dem Land zu bringen, sondern auch solche, die über gültige Aufenthaltsdokumente verfügen. Insbesondere geht sie derzeit gegen Aktivisten vor, die in Wort oder Tat Kritik an der israelischen Kriegsführung in Gaza geübt haben, auch wenn diese sich zum Beispiel mit einer Green Card legal in den Vereinigten Staaten aufhalten.
Da eine solche Aufenthaltserlaubnis nur von einem Gericht aufgehoben werden kann, bezieht sich die Regierung auf ein Gesetz aus dem 1952, das „Immigration and Naturalization Law“. Dieses verleiht der Regierung das Recht auf Abschiebungen, wenn der „Außenminister feststellt, dass der Aufenthalt eines Ausländers nachteilige Folgen für die Außenpolitik“ der Vereinigten Staaten hätte. So argumentiert die Regierung, dass die Betroffenen Propaganda für die Terrororganisation Hamas betrieben und die Politik der Regierung untergraben, gegen Antisemitismus vorzugehen. Auch in diesen Fällen wird derzeit vor den Gerichten verhandelt, ob die Anwendung dieses Gesetzes überhaupt legal ist.
