Der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), René Wilke, soll neuer Innenminister in Brandenburg werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Parteikreisen. Der parteilose Wilke soll damit die Nachfolge von Katrin Lange (SPD) antreten, die am Freitag zurückgetreten war. Zuvor hatten das Portal „The Pioneer“ und der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.
Wilke war im vergangenen Jahr aus der Partei Die Linke ausgetreten. Er begründete seinen Schritt vor allem mit der Einstellung der Partei zum Ukraine-Krieg. „Eine kritische Haltung zu Russland oder Putin, ohne mindestens schiefe Blicke zu ernten, ist schwierig. Es sei denn, man verdammt die USA und die Nato zum Ausgleich besonders stark“, sagte Wilke dem „Tagesspiegel“. „In der Linken gibt es noch immer einen naiven Pazifismus: Wer für Waffenlieferungen ist, will den Krieg. Und nur diejenigen, die gegen Waffenlieferungen sind, sind die Friedensverteidiger. Das ist mir zu einfach.“
Wilke gilt als Pragmatiker
Wilke gilt als guter und pragmatischer Krisenmanager, der den Ausgleich sucht. Beim Thema Migration setzte er als Oberbürgermeister der Grenzstadt Frankfurt (Oder) auf klare Regeln und konsequente Umsetzung. Feste Grenzkontrollen sah er in der Vergangenheit kritisch, da sie unter anderem zu massiven Verkehrsbehinderungen in der Doppelstadt führten.
Lange, die lange Zeit als Ziehtochter des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gegolten hatte, war am Freitag zurückgetreten, nachdem sie ihrerseits den Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen hatte.
Dieser habe sie nicht rechtzeitig darüber informiert, dass er den Landesverband der AfD zur gesichert rechtsextremen Bestrebung hochgestuft hatte, sagte Lange zur Begründung. Es klang, als habe Müller etwas vor ihr geheim halten wollen, jedoch kritisierte Lange später vor allem den grundsätzlichen Umgang mit der AfD. Die Politik setze einseitig auf Repression, Überwachung und Ausgrenzung, während die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei verloren gehe, so Lange.
