Ukraine-Liveticker: Putin spricht von „Memoranden“ über künftige Friedensgespräche

Russlands Präsident Wladimir Putin lehnt eine Waffenruhe in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine offenkundig weiter ab. Putin trat nach seinem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten, das er aus der Schwarzmeermetropole Sotschi führte, vor seine Staatsmedienvertreter und sagte, das Gespräch mit Donald Trump habe mehr als zwei Stunden gedauert. „Sehr inhaltsreich und sehr offen“ sei es gewesen und daher seiner, Putins, Ansicht nach „sehr nützlich“.

Putin danke Trump dafür, dass Letzterer die Erneuerung der direkten Verhandlungen mit der Ukraine, die am vergangenen Freitag im türkischen Istanbul stattgefunden hatten, unterstütze. Putin hob abermals hervor, die Ukraine habe die Verhandlungen 2022 abgebrochen, wie stets, ohne den Kontext zu erwähnen, so die Massentötungen von Zivilisten unter russischer Besatzung in Orten nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew wie Butscha und Irpin.

Trump habe „seine Position zur Beendigung der Kampfhandlungen und zur Waffenruhe geäußert“ und er, Putin, habe gesagt, auch Russland sei für „eine friedliche Beilegung der ukrainischen Krise“. Es gelte nun lediglich, „den effektivsten Weg der Bewegung zu einem Frieden zu bestimmen“, so Putin. Er und Trump seien übereingekommen, dass Russland und die Ukraine an „Memoranden“ über einen möglichen künftigen Friedensvertrag arbeiten sollten, auch mit Blick auf „Grundsätze“ und „Fristen“ einer solchen künftigen Einigung. Dabei solle es auch um eine mögliche Waffenruhe gehen, „für den Fall, dass bestimmte Vereinbarungen erzielt werden“.

Das dürfte bedeuten, dass Putin die sofortige, bedingungslose Waffenruhe von zunächst 30 Tagen, die Trump, Kiew und die westlichen NATO-Partner Washingtons wollen, weiterhin ablehnt. Das verwundert nicht, denn Moskau hat eine solche seit März immer wieder abgelehnt und unter anderem ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an Kiew als Bedingung für eine umfassende Waffenruhe genannt. 

Putin wirkte nun aber bemüht, seine Beziehung zu Trump positiv darzustellen. Er sagte nun weiter, „insgesamt sind wir auf dem richtigen Weg“, das Telefonat sei „sehr konstruktiv“ gewesen. Er, Putin, schätze es „hoch“ ein. Es komme nun darauf an, dass die russische und die ukrainische Seite in „ein Maximum des Strebens nach Frieden zeigten und Kompromisse finden, die allen Seiten passen“. 

Moskau hat bei den Verhandlungen in Istanbul laut Medienberichten unter anderem neuerlich gefordert, Teile der vier Gebiete in der Ukraine zu räumen, die es 2022 annektiert hat, aber bisher nicht erobert hat. Insgesamt sei es für Russland weiterhin „das Wichtigste, die Grundursachen dieser Krise zu beseitigen“, sagte Putin. Je nach Kontext, bedeutet dies maximale Einschränkungen der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sowie Forderungen nach einer Rückabwicklung der NATO-Erweiterungsrunden. Für Details des Gesprächs verwies Putin auf seinen Sprecher, Dmitrij Peskow, und auf seinen außenpolitischen Berater, Jurij Uschakow.