Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich hinter die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, den Bürokratieabbau in der EU entschlossener voranzutreiben. Konkret nannte er das EU-Lieferkettengesetz („Corporate Sustainability Due Diligence Directive“, CSDDD).
„Wir sind uns jetzt eindeutig mit Bundeskanzler Merz und einigen anderen Kollegen einig, dass wir viel schneller vorankommen müssen und dass das CSDDD und einige der Vorschriften nicht nur um ein Jahr verschoben, sondern ganz vom Tisch genommen werden sollen“, sagte Macron am Montagabend auf der Investorenkonferenz „Choose France“. Dafür erntete er aus den Reihen der anwesenden internationalen Wirtschaftsvertreter Applaus.
Aus Macrons Sicht muss der Bürokratieabbau höchste Priorität haben, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. „Ich spreche hier noch nicht einmal über den Inhalt“, sagte er hinsichtlich des Lieferkettengesetzes. „Ich spreche nur davon, wie wir Europa mit den USA und dem Rest der Welt synchronisieren können.“
Das gelte auch ganz grundsätzlich für die Wettbewerbsregeln in der EU. „Wir müssen aufhören, als Europäer naiv zu sein“, erklärte Macron. Europa sei ein offener Markt, der viele Anforderungen an die hiesigen Unternehmen stelle und zugleich nicht-europäischen Unternehmen mit viel niedrigeren Standards Zutritt gewähre, etwa asiatischen Stahlproduzenten. „Das ist völlig verrückt“, sagte Macron.
Nur Luft verschafft
Bei französischen Unternehmen stößt das europäische Lieferkettengesetz seit jeher auf ähnlich große Ablehnung wie bei deutschen. Auf dem neuen Tandem Macron-Merz ruhen daher große Hoffnungen der Wirtschaft. „Die dauerhafte Lösung des Problems muss darin bestehen, diese Richtlinie schlicht aufzuheben, so wie wir das mit dem deutschen Lieferkettengesetz in naher Zukunft auch machen werden“, hatte der Kanzler bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel vor anderthalb Wochen gesagt.
Doch ob die deutsche Regierung wirklich vereint mit Frankreich gegen das Gesetz mobil macht, ist keineswegs gewiss. So hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Merz kurzerhand unter Berufung auf den Koalitionsvertrag widersprochen. Bürokratie müsse abgebaut werden, „aber insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig“, sagte er bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel in der vergangenen Woche. Kurz darauf schlug in der Frage auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gemäßigte Töne an.
Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi erinnerte daran, dass eine Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie weder im Europaparlament noch unter den Mitgliedstaaten eine Mehrheit fände. Zuletzt hat die EU den betroffenen Unternehmen nur Luft verschafft. So hatte das Europaparlament Anfang April den Vorschlag der Kommission gebilligt, die Einführung bestimmter Regelungen aus dem CSDDD zu verschieben. Gleiches gilt für die CSRD genannte Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.
Die Regeln zu den Lieferketten-Sorgfaltspflichten sollen nun bis Mitte 2027 in nationales Recht umgesetzt werden und damit ein Jahr später als zuvor geplant. Die ersten davon betroffenen Unternehmen sind solche mit mehr als 3000 Beschäftigten und einem Nettoumsatz von mehr als 900 Millionen Euro. Von 2028 an müssen diese sicherstellen, dass ihre Zulieferer den Umweltschutz und die Menschenrechte achten.
