Ukraine-Liveticker: Klingbeil will private Investitionen für Wiederaufbau der Ukraine

Nach dem Telefonat zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sind dessen Funktionäre voll des Lobes über das Gespräch und die Gegner im geopolitischen Ringen. Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, sagte am Dienstagmorgen, die USA leisteten „sehr effektive Vermittlerdienste“ im Ukrainekrieg und würden diese fortsetzen. „Sie sind daran interessiert, baldmöglichst Ergebnisse zu erzielen“, das hätten beide Präsidenten in dem Telefonat deutlich gemacht.

Eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg, wie sie Kiew und der Westen fordern, hatte Putin in einer Erklärung nach dem Gespräch am Montagabend lediglich in Aussicht gestellt „für den Fall, dass entsprechende Vereinbarungen erreicht werden“. Er sprach von einem „Memorandum“, in dem Russland und die Ukraine nun ihre Positionen zu „Grundsätzen“ und „Fristen“ zu einem möglichen Friedensvertrag niederlegen sollten. 

Peskow sagte nun, für das geplante „Memorandum“ selbst gebe es „keine Fristen und kann es nicht geben“, denn „der Teufel liegt im Detail“. Zum Vatikan als möglichen Verhandlungsort zwischen Russland und der Ukraine sagte Peskow, man sei „allen dankbar, die bereit sind, eine Rolle zu spielen“, aber es gebe „bisher keine konkreten Entscheidungen“ über mögliche Schauplätze weiterer Kontakte zur Ukraine. 

Am Montagabend hatte Peskow den Dissens zwischen den europäischen NATO-Verbündeten der USA und Trump ausgekostet. Während Trump eine „recht neutrale Position“ habe, nähmen die europäischen Staats- und Regierungschefs eine „offen proukrainische“ Position ein, wollten vor allem Russland ausstechen und „Trump auf ihre Seite ziehen“.

Entsprechend setzte Putin in dem Telefonat offenkundig sein Werben um Trump fort. Putin habe das Gespräch damit begonnen, Trump zur Geburt des elften Enkelkinds zu gratulieren und dem Baby wie der Mutter, Trumps Tochter Tiffany, Gesundheit zu wünschen, sagte Putins außenpolitischer Berater, Jurij Uschakow, am Montagabend. Putin habe „positiv hervorgehoben“, dass Trump und dessen Regierung „dazu beigetragen haben, dass Kiew an den Verhandlungstisch zurückgekehrt ist“. Moskau hebt stets hervor, dass Kiew die Verhandlungen 2022 zuerst abgebrochen habe, wobei Faktoren wie die Massentötungen von Zivilisten in zeitweise von Russland besetzten Gebieten unerwähnt bleiben.

Beide Präsidenten seien übereingekommen, weiter darauf hinzuarbeiten, die Beziehungen ihrer Länder zu normalisieren, sagte Uschakow. Er stellte einen weiteren russisch-amerikanischen Austausch von Häftlingen in Aussicht: Jeweils neun Personen sollten auf jeder Seite freigelassen werden. Russland hat in jüngster Zeit etliche amerikanische Staatsbürger unter Rauschgiftvorwürfen zu sehr langen Haftstrafen verurteilt und so seinen sogenannten Austauschfonds vergrößert.

Uschakow sagte weiter, Trump habe sich „recht emotional“ über die Aussichten der russisch-amerikanischen Beziehungen geäußert. Trump habe „mehrfach hervorgehoben“, dass er für „respektvolle Beziehungen mit Russland  zum beiderseitigen Vorteil“ eintrete und des Landes „Rolle in der Welt“ bedenke. „Wenn der ukrainische Konflikt beigelegt ist“, sähen die Perspektiven „beeindruckend“ aus, habe Trump gesagt. Dieser sehe Russland als einen der wichtigsten Partner Amerikas im Handels- und Wirtschaftsbereich, sagte Uschakow.

Die Präsidenten wollten miteinander in Kontakt bleiben und einander auch persönlich treffen. Doch ein solcher Gipfel brauche „bestimmte Vorbedingungen“ und müsse vorbereitet werden. „Wladimir, Du kannst zu jeder Zeit den Hörer nehmen“, habe Trump zu Putin gesagt und versichert, er werde das Gespräch gern annehmen und „gern mit dir reden“, zitierte Uschakow den Amerikaner. Die beiden Präsidenten hätten einander beim Vornamen genannt und am Ende des mehr als zweistündigen Gespräches habe keiner von ihnen „zuerst den Hörer auflegen wollen“.