SPD darf Otto-Wels-Saal im Bundestag behalten

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Der Streit um den Sitzungssaal zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden: Der Ältestenrat des Parlaments beschloss in Berlin mit Mehrheitsentscheidung, dass die AfD den ehemaligen Sitzungssaal der FDP-Fraktion bekommt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen erfahren haben will. Die SPD-Fraktion kann demnach ihren bisherigen Sitzungssaal, der deutlich größer ist, behalten. Auf ihn hatte die fast auf das Doppelte angewachsene AfD-Fraktion Anspruch erhoben.

Er sei erleichtert über die Entscheidung des Ältestenrats, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese. „Die Vorstellung, dass ausgerechnet die gesichert rechtsextreme AfD künftig in diesem Raum tagen sollte, war für meine Fraktion und mich und im übrigen auch für die Familie von Otto Wels unerträglich.“ Im Laufe der Debatte war allerdings auch klar geworden, dass die SPD den historischen Namen nicht hätte hergeben müssen. „Der offizielle Name des Saales lautet 3 S 001, nicht Otto-Wels-Saal“, teilte die Bundestagsverwaltung auf Nachfrage mit. 

Die AfD reagierte mit deutlicher Kritik auf die Entscheidung: „Hier wird mit primitivsten Mitteln versucht, die stärkste Partei und größte Opposition zu schikanieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner und sprach von einer „Schande für den Parlamentarismus“. Aus anderen Parteien wurde das zurückgewiesen: Der von der AfD „inszenierte, überflüssige Raumstreit auf dem Niveau Große Kindergartengruppe“ sei nun mit deutlicher Mehrheit endlich entschieden, sagte der Linken-Politiker Christian Görke.