Die Vereinigten Staaten haben offiziell ein Flugzeug als Geschenk vom Golfemirat Qatar angenommen. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. Das Flugzeug vom Typ Boeing 747 soll als Flugzeug des Präsidenten, als Air Force One, eingesetzt werden.
Über diesen Transfer gab es in den vergangenen Wochen Diskussionen, da Kritiker das Flugzeug als Geschenk an Donald Trump ansehen und der Regierung Bestechlichkeit vorwerfen. Trump hat das zurückgewiesen. Vielmehr bezeichnete er es als klug, das Geschenk anzunehmen, anstatt Geld dafür ausgeben zu müssen – der Wert des Flugzeugs wird mit rund 400 Millionen Dollar angegeben.
Tatsächlich darf der amerikanische Präsident kein Geschenk eines anderen Staates ohne die Zustimmung des Kongresses annehmen. Das trifft jedoch in diesem Fall nicht zu, da das Flugzeug als Präsent an das Pentagon firmiert, welches solchen Restriktionen nicht unterliegt.
Qatar will schon lange Einfluss in Washington gewinnen
Donald Trump versuchte schon in seiner ersten Amtszeit, ein neues Flugzeug zu bekommen. Nach langen Verhandlungen wurde im Jahr 2018 ein Vertrag mit dem amerikanischen Flugzeugbauer Boeing über zwei Modelle 747 abgeschlossen. Die Regierung zahlt dafür 3,9 Milliarden Dollar. Die Mehrkosten, bislang schon mehrere Milliarden Dollar, muss das Unternehmen tragen. Eigentlich sollten die Flugzeuge 2024 ausgeliefert werden, was jedoch nicht geschehen ist. Laut neuesten Auskünften soll das erste Flugzeug frühestens 2027 fertig sein, aus dem Weißen Haus wurde gar das Jahr 2029 genannt.
Wegen dieser Verzögerung habe die neue Regierung nach ihrem Amtsantritt nach einem anderen Flugzeug auf dem Markt gesucht, berichtet CNN. Der Nahostgesandte Steve Witkoff sei deshalb in Kontakt zu den Qataris getreten, die versuchten, das Flugzeug zu verkaufen. Aus dem Weißen Haus hieß es immer, Qatar habe das Angebot von sich aus unterbreitet.
Qatar versucht seit Langem, Einfluss in Washington zu erlangen. So war beispielsweise die jetzige Justizministerin Pam Bondi als Lobbyistin für das Emirat tätig. Die Vereinigten Staaten sind für Qatar wichtig als Garant der eigenen Sicherheit. So hat Washington 2021 dabei geholfen, die Blockade des Emirats durch Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Staaten zu beenden. Regierungschef und Außenminister Muhammad bin Abdulrahman Al Thani wies aber am Montag Vorwürfe der Bestechung zurück: Jedes Geschenk, das Qatar einem anderen Staat mache, diene dazu, Partnerschaften und Freundschaften zu stärken und erfolge im Geist des Respekts für diese Partnerschaften. Kritik an dem Vorgang wurde allerdings auch geäußert, da Qatar islamistische Gruppen wie die Muslimbrüder unterstützt.
Das nun übernommene Flugzeug soll als Präsidentenflugzeug die beiden derzeit in Dienst befindlichen Boeings entlasten. Die sind mehr als 30 Jahre alt und haben immer wieder technische Probleme. Derzeit ist das Flugzeug als Luxustransportmittel des Emirs eingerichtet, als Air Force One aber müsste es im Fall eines Krieges als fliegender Kommandostand des amerikanischen Präsidenten dienen. Dazu müssten beispielsweise sichere Kommunikationsanlagen eingebaut und das Flugzeug müsste gegen elektromagnetische Wirkungen einer Nuklearexplosion gewappnet werden. Außerdem verfügen die bisherigen Flugzeuge auch über defensive Einrichtungen wie eine Raketenabwehr.
Die Kosten und die Dauer dieser Nachrüstungen sind unklar. In amerikanischen Medien werden Summen von mehreren Milliarden Dollar sowie mehrere Jahre Umbauzeit kolportiert. Es sei also nicht sicher, dass Trump es überhaupt in Dienst stellen könnte. Auf jeden Fall aber hat er angekündigt, es nach seiner Amtszeit seiner Präsidentenbibliothek zu spenden. Er könnte es dann weiterhin nutzen.
