Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist noch nicht erstellt, da deutet sich neuer Streit um die Verwendung des Infrastruktur-Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro an. Die Grünenfraktion wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) abermals Wortbruch vor.
„Das Finanzministerium bestätigt, dass sie das Sondervermögen nicht nur für zusätzliche Brücken und Schienen, sondern auch für das Stopfen von Haushaltslöchern einsetzen wollen“, kritisiert Paula Piechotta, die für die Grünen im Haushaltsausschuss sitzt. „Das ist ein Wortbruch gegenüber dem Bundestag und den Ländern und die Zweckentfremdung des Schuldenpaketes, wie es der Bundestag beschlossen hat.“ Denn die Zustimmung sei nur erteilt worden, um damit einen Schub für die Sanierung der Infrastruktur zu leisten und mit zusätzlichen Investitionen in den Klimaschutz den künftigen Generationen ein lebenswertes Land zu hinterlassen.
Woran sich der Ärger entzündet
Konkret entzündet sich der Ärger der Grünenabgeordneten am Rundschreiben und den Verfahrenhinweisen für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025, die der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Meyer am Montag an die anderen Ministerien verschickt hat. Darin werden die Kabinettskollegen schon rund zwei Wochen nach ihrer Amtseinführung um die Aufstellung ihrer jeweiligen Haushalte bis zu diesem Freitag aufgefordert. Wegen des Scheiterns der Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen im vergangenen November ist für dieses Jahr noch kein Haushalt beschlossen. Derzeit wirtschaftet die Bundesregierung nach den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung.
Von dem Sondervermögen profitiert vor allem das Verkehrsministerium. Große Verkehrsprojekte sollen dort aus dem neuen Schuldentopf bezahlt werden. „Die Einzelpläne sind um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen gemäß Artikel 143h des Grundgesetzes finanziert werden, abzusenken“, heißt es in dem Schreiben. „Sie reduzieren den jeweiligen Plafond in gleichem Maße.“
Schon bei der überraschenden Verkündung des Sondervermögens wurden Befürchtungen laut, dass Ausgaben vom Kernhaushalt zu verlagern sind, um Platz für zusätzliche Pläne für eine Ausweitung der Mütterrente oder eine Senkung der Gastronomiesteuern zu schaffen.
Klingbeil muss nun den Prozess der Haushaltsaufstellung zügig vorantreiben, damit er wie bisher geplant schon am 25. Juni im Kabinett beschlossen werden kann. Das gilt ebenso für die Eckwerte für den Haushalt 2026 sowie für den Finanzplan bis 2029. Noch im Juli soll die „Haushaltswoche“ im Bundestag stattfinden, die berüchtigte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses findet am 4. September statt.
