Bauern wollen Verkehr in Paris lahmlegen

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Französische Bauernverbände haben für kommenden Montag zu Protesten aufgerufen und wollen in der Metropolregion Île-de-France wichtige Verkehrsachsen blockieren. Dauer und Umfang der Aktionen sind noch offen. Es ist mit noch erheblicheren Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen, nachdem schon die Pariser Taxifahrer aus Unmut über eine geplante Reform des immer teurer werdenden Patiententransports seit Tagen streiken und Straßen blockieren. Schon diese Woche gab es Protestaktionen der französischen Landwirte, etwa vor der Präfektur des Departements Oise, an die sich eine Traktorblockade der Autobahn A16 nördlich von Paris anschloss.

Auslöser der Bauernproteste ist ein Gesetzesentwurf, über den von Montag an in der Nationalversammlung beraten wird. Die Landwirte versprachen sich davon ursprünglich deutliche Entlastungen etwa beim Pestizideinsatz, der Wasserspeicherung oder der Vergrößerung von Viehzuchtbetrieben. Nun beklagen sie, dass der Entwurf durch zahlreiche Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren ausgehöhlt worden sei. Man empfinde ein „Gefühl des Verrats“, sagte der Präsident des größten französischen Bauernverbands FNSEA, Arnaud Rousseau. Nach der Mobilisierung vor anderthalb Jahren habe die Politik ihre Versprechen nicht eingehalten.

Das sei „unerträglich“, echauffierte sich Rousseau im Radiosender RMC. Andere Länder seien bei Vorschriften nicht so restriktiv und dürften ihre Erzeugnisse trotzdem nach Frankreich importieren. 70 Prozent der eingeführten Haselnüsse etwa stammen nach Rousseaus Angaben aus der Türkei, wo in der Produktion 15 Wirkstoffe zum Einsatz kämen, von denen vier in Frankreich verboten seien. Bei Äpfeln oder Rüben sei es ähnlich. „Wir sind stolz auf das, was wir produzieren, und wir wollen weiterhin produzieren, um die Franzosen zu ernähren, aber wir können uns das nicht leisten“, klagte der Bauernpräsident. Frankreichs „Ernährungssouveränität“ stehe auf dem Spiel.

Die französischen Landwirte sind politisch sehr einflussreich, auch wenn ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung so wie in allen Industriestaaten stark gesunken ist und nicht einmal mehr drei Prozent beträgt. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt liegt mit weniger als zwei Prozent noch niedriger, und da sind Fischerei und Forstwirtschaft noch nicht herausgerechnet. Die Macht der Agrarlobby erklärt auch Frankreichs anhaltenden Widerstand gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen.