US-Präsident Donald Trump stimmt im Zollstreit mit der Europäischen Union einer Fristverlängerung um gut einen Monat zu. Der Start der geplanten zusätzlichen Einfuhrgebühren in Höhe von 50 Prozent werde auf den 9. Juli verschoben, teilte Trump nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Sie habe ihm zugesagt, dass nötige Gespräche schnell starten würden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Unmittelbar vor Trumps Ankündigung hatte von der Leyen auf der Plattform X geschrieben, die Europäische Union und die USA teilten weltweit eine der wichtigsten und engsten Handelsbeziehungen. „Europa ist bereit, Gespräche schnell und entschlossen voranzubringen“, schrieb sie weiter. Dafür brauche es bis 9. Juli Zeit. Das Datum markiert den Ablauf eines im April von Trump festgesetzten Aufschubs für andere von ihm angekündigte Zölle.
Dieses dreimonatige Zeitfenster sollte für Verhandlungen genutzt werden. Die EU hatte damals ebenfalls angekündigt, geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst für 90 Tage auszusetzen.
Trumps überraschende Zoll-Ankündigung vor dem Wochenende
Am Freitag hatte Trump der EU jedoch überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni gedroht und zeigte sich wenig kompromissbereit. „Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal“, sagte Trump im Weißen Haus. Er begründete den drastischen Schritt mit festgefahrenen Verhandlungen. Europäische Produkte, etwa aus Deutschland, würden in den USA wohl deutlich teurer, falls es tatsächlich zu den hohen Strafzöllen kommen sollte.
Trotz Trumps Beteuerungen schien es aber unklar, ob die neuen Strafgebühren auf Importe aus der EU wie angekündigt mit solch kurzer Frist in Kraft treten würden. Trump hat in der Vergangenheit regelmäßig mit hohen Zöllen gedroht und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen. Bisweilen setzt der Republikaner seine Zoll-Drohungen wohl nur als Verhandlungstaktik ein.
Um den aktuellen Handelsstreit zu entschärfen, hat die EU den USA bereits eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Die Trump-Regierung ist darauf bislang aber nicht eingegangen.Neben Zolldeals gelten neue Abkommen als Option. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter zu importieren, um das US-Handelsdefizit mit der EU abzubauen.
Die EU sieht Trumps Zölle als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an. Sie betont, dass sie entschiedene Maßnahmen gegen US-Zölle einführen wird, sollten die Verhandlungen scheitern. Dazu sollen unter anderem Gegenzölle gehören.
