Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, fordert von Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard eine Entschuldigung bei Polizistinnen und Polizisten wegen eines Posts mit einem Anti-Polizei-Pullover. „Alle Polizistinnen und Polizisten mit einem menschenverachtenden Label zu versehen, ist kein Beitrag zu einer kritisch-konstruktiven Debatte, sondern beschädigt unsere jahrelange Arbeit als Grüne im Dialog mit der Polizei“, sagte Mihalic dem „Spiegel“.
Sie erwarte daher „eine aufrichtige Entschuldigung ohne Umschweife und Relativierung“. Nietzard hatte sich auf ihrem privaten Instagram-Kanal mit einem Pullover gezeigt, auf dem das Kürzel ACAB zu lesen war. Es steht für „All Cops Are Bastards“ (deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde). Die Abkürzung wird in polizeikritischen Kreisen verwendet – unter anderem im linksextremen Milieu. Zudem trug sie eine Kappe mit der kapitalismuskritischen Aufschrift „Eat the rich“.
Mihalic: Persönlich „tief getroffen“
Mihalic, die selbst Polizistin ist, sagte, sie habe der Auftritt persönlich tief getroffen. An ihre Parteifreundin gerichtet sagte sie: „Ich weiß nicht, ob sie sich einmal bewusst gemacht hat, dass da Menschen hinter stehen, die Tag für Tag auf die Straße gehen, um für Sicherheit zu sorgen, Kriminalität zu bekämpfen, Gefahren abzuwehren, den Verkehr am Laufen zu halten und vieles mehr.“
Grünen-Chef Felix Banaszak nannte Nietzards Beurteilung der Polizei „inakzeptabel“ und brachte eine Neubesetzung der Grünen-Jugend-Spitze ins Gespräch. Über Nietzards Verbleib müsse die Nachwuchsorganisation selbst entscheiden, sagte Banaszak dem Sender n-tv/RTL, er wünsche sich aber nach inzwischen mehreren provokanten Äußerungen Nietzards „ein paar Konsequenzen für die Zukunft“.
Der Grünen-Ministerpräsidenten-Kandidat Baden-Württembergs, Cem Özdemir, kritisierte, bei den Grünen sei falsch, wer nicht kapiere, dass die Polizei auch Grünen-Werte verteidigt, wie er auf der Plattform X schrieb.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert eine umfassende Entschuldigung: „Klar ist, durch dumme Polemik werden weder Fragen des sozialen Ausgleichs noch der inneren Sicherheit auch nur einen Schritt vorangebracht“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Nietzards Beitrag sei geist- und geschmacklos gewesen.
Auch andere auffällige Beiträge
Nietzard hat sich unterdessen in einem „Stern“-Podcast von ihrer Pullover-Aktion etwas distanziert – sie „glaube nicht, dass das der richtige Weg war, um auf die Probleme aufmerksam zu machen“, erklärt sie in einem „Stern“-Podcast.
Nietzard ist seit Oktober 2024 Ko-Sprecherin der Grünen Jugend. Bereits früher waren Beiträge in sozialen Medien von Nietzard aufgefallen. So hatte sie nach Angaben von Nutzern zu Silvester gepostet: „Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, können zumindest keine Frauen mehr schlagen.“ Der Beitrag wurde nach Kritik gelöscht.
