Nur wenige Venezolaner sind laut unabhängigen Umfragen am Sonntag an die Urnen gegangen, um die von der regierenden „Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas“ (PSUV) kontrollierte Nationalversammlung, die Gouverneure und die Regionalabgeordneten zu wählen. Der größte Teil folgte offenbar den Boykottaufrufen der Opposition, die am Sonntag von einer Enthaltung von 85 Prozent sprach. Am Mittwoch hatte die Oppositionsführerin Maria Corina Machado die Bürger aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Die Wahlen seien „eine Farce, eine Falle“, sagte sie.
Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro erklärte die regierungsnahe Wahlbehörde dessen Partei zum eindeutigen Sieger der Parlaments- und Regionalwahlen am Sonntag. Demnach gewannen Maduros PSUV und ihre Verbündeten bei der Wahl am Sonntag 23 von 24 Gouverneursposten und erhielten 82,68 Prozent der Stimmen. Maduro bezeichnete das Ergebnis vor Anhängern in Cararas als „Sieg des Friedens und der Stabilität für ganz Venezuela“.
Der Wahlboykott vieler Menschen in Venezuela galt als Protest gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahlen vom Juli vergangenen Jahres. Damals erklärte die Wahlbehörde Maduro zum Sieger, ohne die Stimmenauszählungen zu veröffentlichen. Auszählungen der Opposition, die einen großen Teil der Wahlprotokolle zusammengetragen und veröffentlicht hatte, zeigten ihren Kandidaten als klaren Sieger. Die Unterdrückung der Proteste im Anschluss führte zu 28 Todesopfern und über 2.400 Festnahmen.
Wahlen ging beispiellose Verhaftungswelle voraus
Seit der Präsidentenwahl ist die Opposition einer systematischen Zerstörungskampagne des Maduro-Regimes ausgesetzt. Auch der Wahl am Sonntag ging eine beispiellose Verhaftungswelle voraus, bei der am vergangenen Freitag mehr als 70 Oppositionelle, Aktivisten und Journalisten festgenommen wurden, darunter auch Juan Pablo Guanipa, ein enger Verbündeter der Oppositionsführerin Maria Corina Machado.
Ihnen wird vorgeworfen, Teil eines „Terrornetzwerks“ zu sein, dessen Ziel es sei, die Wahlen zu sabotieren. Zahlreiche ehemalige Präsidenten verurteilten die Verhaftungen. Um der angeblichen Bedrohung Nachdruck zu verleihen, sperrte die Regierung zahlreiche Grenzübergänge und setzte Flüge nach Kolumbien aus. Mehr als 400.000 Sicherheitskräfte wurden mobilisiert, um die Durchführung der Wahlen zu gewährleisten.
Venezuela provoziert mit Abstimmung in Guyana
Für Aufsehen sorgte überdies die trotz internationaler Proteste durchgeführte Wahl eines Gouverneurs und acht Abgeordneter für Essequibo, eine Region, die zum benachbarten Staat Guyana gehört und seit mehr als einem Jahrhundert von Venezuela beansprucht wird.
Guayana Essequiba, wie die Region in Venezuela genannt wird, habe sich „in großem Umfang“ an der Wahl beteiligt, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López. Der Wahlprozess habe eine historische und symbolische Bedeutung. Nach Angaben der Wahlbehörde wurden die zwölf Wahllokale für die Wahl in Essequibo im benachbarten venezolanischen Bundesstaat Bolívar eingerichtet, wo praktisch ausschließlich Venezolaner leben.
Das Weiße Haus warnte am Sonntag, dass es alle Versuche von Maduro ablehne, die territoriale Integrität Guyanas zu untergraben, einschließlich der Wahlen in der Region Essequibo. Guyanas Präsident Irfaan Ali hatte tags zuvor Truppen in Essequibo besucht und auf die gemeinsame Verpflichtung zur Verteidigung der nationalen Souveränität eingeschworen. „Diejenigen, die uns bedrohen wollen und ehrgeizige Ziele verfolgen, sollten wissen, dass unsere Truppen an der Grenze bereit sind, jeden Zentimeter unseres Landes zu verteidigen.“
Kurz vor den Wahlen trafen sich in der guyanischen Hauptstadt Georgetown Armeevertreter verschiedener Länder Lateinamerikas sowie der Vereinigten Staaten und Spaniens für eine gemeinsame Übung. Dabei ging es offiziell um Katastrophenschutz, jedoch soll auch über eine verstärkte regionale Kooperation im Bereich der Verteidigung diskutiert worden sein.
In den vergangenen Wochen war es an der Grenze zwischen Venezuela und Guyana mehrmals zu Schusswechseln zwischen Soldaten der guyanischen Armee und nicht identifizierten bewaffneten Gruppen gekommen. Experten schließen die Möglichkeit nicht aus, dass es sich dabei um getarnte Operationen von venezolanischen Spezialeinheiten handeln könnte.
