Merz’ Kritik an Israels Gaza-Offensive ist angemessen

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Der Bundeskanzler hat recht, wenn er sagt, dass sich die jüngste Offensive Israels nicht mehr mit dem Kampf gegen die Hamas begründen lasse. Selbst wenn man die gesamte Unmenschlichkeit und Rücksichtslosigkeit in Rechnung stellt, die diese Terrororganisation auszeichnet, ist das kein Grund, die Bevölkerung des Gazastreifens so zu behandeln, wie das in den vergangenen Wochen geschah.

Die Unterbrechung der Hilfslieferungen war schon nicht zu rechtfertigen. Nun sollen offenbar 75 Prozent des Küstenstreifens besetzt, geräumt und womöglich in großem Ausmaß zerstört werden.

Die Verwirklichung des „Trump-Plans“

Merz sagt, er verstehe nicht, was damit beabsichtigt werde. Nun, Netanjahu und seine rechtsradikalen Koalitionspartner sagen es ziemlich unverblümt: Sie wollen die Palästinenser vertreiben, denn nichts anderes wäre die Verwirklichung des „Trump-Plans“, die der Ministerpräsident verspricht.

Der Nahostkonflikt ist nicht leicht in den moralischen Kategorien zu fassen, die man in Deutschland üblicherweise zur Analyse des Weltgeschehens heranzieht. Aber Israel ist gerade dabei, Grenzen zu überschreiten, die man früher im aufgeklärten Westen zu beachten pflegte.

Eine Demokratie muss die Zivilbevölkerung im Krieg so weit es geht schonen, und schon gar nicht darf sie diese vertreiben. Die Kritik, die Merz nun an der israelischen Führung übt, ist dem Ernst der Lage angemessen, auch für einen deutschen Kanzler.