Die Bundesanwaltschaft hat im brandenburgischen Königs Wusterhausen Durchsuchungen veranlasst. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit Ermittlungen der Karlsruher Behörde wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie eine Sprecherin mitteilte. Es gehe um das mutmaßliche Sammeln von Geldern sowie um Gütertransporte.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung stehen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verein „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.“. Der Verein soll die unter russischer Kontrolle stehenden „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine mit Spendengeldern unterstützt haben. Laut der Webseite des Vereins unterstützt man „seit 2015“ Menschen in Kriegsgebieten. Auf dem Logo sind sowohl die deutsche als auch die russische Flagge abgebildet.
Haftbefehle konnten nicht vollstreckt werden
Die Volksrepubliken werden von der Bundesanwaltschaft als terroristische Vereinigungen eingestuft. In einer früheren Mitteilung beschrieb die Karlsruher Behörde die „Volksrepublik Donezk“ als „pro-russische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über den ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk mit dem Ziel der Loslösung von der Ukraine beanspruchte und sich intensive Auseinandersetzungen mit den ukrainischen Streitkräften lieferte“. Dabei setze sie immer wieder auch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe gegen zwei Personen des Vereins im Zuge der Ermittlungen auch Haftbefehle erlassen. Die Festnahmen konnten aber nicht vollstreckt werden, weil sich beide Vereinsmitglieder nach Erkenntnissen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR derzeit in Russland aufhalten.
Zunächst hatte die B.Z. von einem Polizeieinsatz in Königs Wusterhausen im brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald berichtet. Ein Anwohner schilderte der dpa im Ortsteil Zernsdorf, dass er am frühen Morgen BKA-Ermittler und andere Polizisten gesehen habe.
