Das 17. Sanktionspaket gegen Russland hat die EU eben erst beschlossen, das 18. ist Vorbereitung. Die Europäer seinen bereit, die „Sanktionsschrauben“ weiter anzuziehen, hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor seinem Antrittsbesuch in Washington an diesem Mittwoch noch einmal klargestellt.
Den amerikanischen Kongress sieht Wadephul dabei auf Seiten der Europäer. Fraglich ist, inwieweit US-Präsident Donald Trump noch bereit ist, mit Sanktionen Druck auf Russland auszuüben. Das von den Europäer gestellte Ultimatum für verschärfte Sanktionen, so der russische Präsident Wladimir Putin keinem Waffenstillstand zustimmt, hatte Trump zuletzt nicht mitgetragen.
Europa ist auf sich gestellt
Ein „Drahtbericht“ aus Brüssel zeigt nun, wie sehr die Europäer inzwischen auf sich selbst gestellt sind. Nach dem Bericht der EU-Vertretung für die Berliner Politik über ein Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am 20. Mai gehen die EU und USA laut dem EU-Sanktionsbeauftragten David O’Sullivan nicht mehr gemeinsam gegen die Umgehung der Sanktionen durch Drittstaaten vor.
„O’Sullivan bedauerte den Abbruch aller Gesprächskanäle mit der US-Seite zu Sanktionsumgehung“, wird der Sanktionsbeauftragte in dem Bericht zitiert. „Es fände kein gemeinsamer Outreach mehr statt, die gemeinsamen G7- Demarchen hätten dementsprechend an Schwung verloren.“ Das Papier liegt der F.A.Z. vor. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Zugleich betont O’Sullivan, dass die Wirkungen der Sanktionen auf die russische Volkswirtschaft erheblich seien. Die EU hat mit Blick auf die Ausfuhr kriegsrelevanter Güter über Drittstaaten Erfolge erzielt. Positiv hervorgehoben werden Armenien, Serbien, Usbekistan und Indien. Als „schwierig“ werden unter anderem Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate und „insbesondere“ – wie es heißt – die Türkei bezeichnet. Für 80 Prozent der Sanktionsumgehung ist laut Kommission China, inklusive Hongkong, verantwortlich.
Erschwert wird das Vorgehen gegen die Sanktionsumgehung dadurch, dass europäische Unternehmen daran aktiv beteiligt sind. „Das schwäche die EU-Position“, betont die EU-Kommission laut dem Drahtbericht.
Fortschritte gibt es offenbar beim Vorgehen gegen die Schattenflotte, mit der Russland das Ölembargo unterläuft. Es nutzt die Flotte nach Ansicht vieler europäischer Staaten zudem für Spionage und die Sabotage: „Mehrere Flaggenstaaten hätten nach Outreach der EU die Beflaggung entzogen“, wird die Kommission zitiert.
O’Sullivan habe zudem angeregt, Maßnahmen gegen angelaufene Häfen zu prüfen. Genannt werden die Türkei, Indien und Malaysia. Zudem könne man das Thema Sanktionsumgehung stärker mit anderen Kooperationsbereichen mit Drittstaaten verknüpfen.
Arbeit an neuem Sanktionspaket
Das 18. Sanktionspaket der EU soll – so heißt es in dem Papier – zeitnah angenommen werden. Dafür habe es breite Unterstützung gegeben. Der Fokus soll nach Ansicht von Deutschland, Frankreich und anderen Staaten auf den russischen Energieexporte liegen. Die Kommission arbeitet unabhängig von den Sanktionen an Vorschlägen zum Ende der russischen Energieimporte. Andere Mitgliedstaaten um Polen und andere Ostseeanrainer machen sich für weitere Schritte gegen die Schattenflotte stark.
Gegen diese ist die EU schon mit ihrem 17. Paket vorgegangen. Inzwischen befinden sich rund 250 Schiffe auf der Sanktionsliste. Polen habe nicht zuletzt auf das hohe Sicherheitsrisiko der Schattenflotte für Europa hingewiesen. Als Binnenmeer würden Umweltkatastrophen die Ostsee besonders empfindlich treffen. Zudem sei Russland bereit, die Schiffe militärisch zu verteidigen. Ein russischer Kampfjet war nach Angaben Estlands Mitte Mai kurz in den estnischen Luftraum eingedrungen, nachdem das Land einen Tanker inspizieren wollte. Das Schiff sei auf dem Weg nach Russland gewesen und illegal ohne Flagge gefahren, hatte Außenminister Margus Tsahkna mitgeteilt.
Auch die Nutzung des von der EU eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens ist dabei wieder ein Thema. Dabei geht es um Vermögenswerte von ungefähr 240 Milliarden Euro, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine „immobilisiert“ worden waren. Dafür sprachen sich Spanien, Schweden, die Niederlande und Estland aus. Italien habe sich unter Verweis auf eine drohenden Gefahr für die Stabilität des Euro dagegen gewandt. Deutschland sprach sich gemeinsam mit Frankreich dafür aus, im 18. Paket den Bankensektor ins Visier zu nehmen.
Dramatischer Appell an Ungarn
Ungewiss bleibt die Rolle Ungarns. Das Land zeigt bei einer Reihe von die Ukraine betreffenden Fragen offenkundig weiter keine Kompromissbereitschaft. „Die mehrfach leidenschaftlich vorgetragenen Appelle an Ungarn, die Position insbesondere zur EU-Erweiterung zu überdenken, verhallten scheinbar wirkungslos“, heißt es in dem Papier, das überschrieben ist mit dem Satz: „Zunehmend dramatische Appelle an Ungarn angesichts andauernder Blockaden bei der Unterstützung der Ukraine“
