Am Mittwochnachmittag treffen sich die Regierungsparteien zu ihrem ersten Koalitionsausschuss. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen bei dem Treffen im Kanzleramt insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
- Was ist der Koalitionsausschuss?
Im Koalitionsausschuss treffen sich die
wichtigsten Vertreter der Regierungsparteien zum Austausch. Es handelt sich um ein
informelles Gremium, das dem Kabinett und den Regierungsfraktionen vorgeschaltet ist. Es obliegt der jeweiligen Koalition, die Ausgestaltung und den Inhalt dieser Ausschüsse festzulegen. Meist tun sie das in ihren Koalitionsvereinbarungen.
In ihrem aktuellen Koalitionsvertrag haben Union und SPD monatliche Treffen des Koalitionsausschusses vereinbart. Darüber hinaus tritt der Ausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen. Die Sitzungen sollen regelmäßiger und häufiger stattfinden als noch in der Ampel-Koalition – und „nicht erst dann, wenn es brennt”, wie Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) es ausdrückte. Zum Zweck des Ausschusses heißt es im Koalitionsvertrag weiter: „Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei.”
- Wann findet er statt und wer nimmt teil?
Das Treffen beginnt am Mittwochnachmittag um 16.30 Uhr im Kanzleramt.
Bei der personellen Besetzung gilt das Prinzip „3+3+3+2″: Jede Regierungspartei schickt drei Teilnehmer, zusätzlich sind zwei sogenannte „Notetaker” dabei. Für die CDU nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann teil. Die CSU schickt Parteichef Markus Söder, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Für die SPD nehmen die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Fraktionschef Matthias Miersch teil. Als „Notetaker” sind Kanzleramtschef Frei (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) dabei.
An der Besetzung gibt es Kritik, denn Esken ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium. „Diese Zusammensetzung setzt das Signal: Wenn’s richtig wichtig wird, entscheiden die Männer”, sagte dazu etwa Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Portal „The Pioneer”. Bundesgesundheitsministerin und Frauen-Union-Chefin Nina Warken (CDU) forderte in der „Augsburger Allgemeinen”, dass „die weibliche Perspektive” im Koalitionsausschuss stärker abgebildet werden müsse.
- Welche Themen stehen auf der Tagesordnung?
Die Parteien wollen einen Fahrplan für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen und die internationale Lage besprechen. Priorität hätten dabei „Maßnahmen für mehr Wachstum und weniger Migration”, wie aus der CDU zu hören war. Wichtig ist der CDU zur Ankurbelung des Wachstums außerdem der „Investionsbooster” mit höheren Abschreibungen für Investitionen von Unternehmen, die Senkung der Körperschaftsteuer sowie die Aufhebung des deutschen Lieferkettengesetzes. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nannte auch den Umbau des Bürgergelds als eine der Prioritäten. Anders als bei der Union stehen bei der SPD Migrationsvorhaben nicht an erster Stelle. „Wirtschaft ankurbeln, Investitionsbooster, um Arbeitsplätze zu sichern”, das seien wichtige Vorhaben, hieß es aus Parteikreisen. Auch das Vorhaben, das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in ein Gesetz zu gießen, müsse schnell erfolgen. Weiter genannt wurden die Verlängerung der Mietpreisbremse, das Rentenpaket und das Tariftreuegesetz.
In den ersten Wochen seit Antritt der Regierung hatte es bereits mehrere Konfliktpunkte gegeben. Für Irritationen bei der Union sorgten Äußerungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Rente und Arbeitszeiten. Zudem schwelt ein Konflikt bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Für Ärger bei der SPD sorgte zudem die Ankündigung von Merz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, er wolle auch das europäische Lieferkettengesetz abschaffen – nicht nur das deutsche.
