Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Scholz bei Steinmeier

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Schließlich nimmt die AfD-Chefin Weidel Anlauf, um die Flüchtlingsfrage anzusprechen. „Sechs Wochen sind schon vertan dank ihrer Hinhaltetaktitk, Herr Scholz“, sagt Weidel. Weitere zwei Monate würden noch ins Land gehen bis zur Bundestagswahl. „Aber die Krisen warten nicht.“ Über den Machtwechsel in Syrien sei noch gar nicht gesprochen worden, rügt Weidel. Sie spricht von syrischen Kriegsflüchtlingen, die in Deutschland die Befreiung Syriens von Assad feierten und angeblich unter islamistischen Kampfgesängen über Weihnachtsmärkte marschierten. Diese Flüchtlinge müssten in ihre Heimat zurückkehren, sagt Weidel. Es müsse, zweitens, verhindert werden, dass weitere Flüchtlingsströme Deutschland erreichten, die 2015 noch übertreffen könnten.

Danach geht sie auf den Ukrainekrieg ein. Die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten eröffne realistische Chancen, das hundertfache Sterben in der Ukraine durch „einen diplomatischen Ausgleich“ zu beenden. Merz und Scholz aber „pilgern“ nach Kiew, um dem „bereits verbrannten Geld“  noch mehr hinterherzuwerfen. „Sie spielen mit der Eskalationsgefahr.“

Merz riskiere mit Taurus-Lieferungen einen dritten Weltkrieg, behauptet Weidel. Die historische Erfahrung des 20. Jahrhunderts solle Warnung genug sei, Deutschland nie mehr in einen Krieg hineinzuziehen, ruft sie. Wer Merz wähle, wähle den Krieg. „Und auch Robert Habeck.“