So sieht das Merz-Sofortprogramm für Deutschland aus

Investitions-Booster, Senkung der Körperschaftsteuer, Entlastung von Personengesellschaften, Förderung der E-Mobilität, aber auch Bundestariftreuegesetz und Mietpreisbremse: Jetzt soll es ganz schnell gehen.

In der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses haben sich die Spitzenpolitiker auf ein Sofortprogramm verständigt. „Es werden jetzt Abschreibungen in einem sehr hohen Umfang möglich“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses. Zudem würden die Körperschaftsteuersätze gesenkt. Damit erhielten die Unternehmen Planungssicherheit, hob der CDU-Politiker hervor. Personengesellschaften wolle die Koalition wie Kapitalgesellschaften entlasten.

Darüber hinaus geht es nach seinen Worten um die Vereinfachung und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, aber auch die Digitalisierung des Vergaberecht. Er gehe davon aus, dass es bis zu den Sommerferien hierzu die ersten Entscheidungen geben werde. „Wenn der Bundestag und wenn der Bundesrat mitgehen, dann könnten wir sogar mit dem einen oder anderen Thema den Bundesrat am 11. Juli erreichen“, sagte Merz. „Es geht jetzt Schlag auf Schlag.“

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil, der zugleich Bundesfinanzminister ist, meinte, es sei wichtig, „dass jetzt richtig Tempo reinkommt und dass dieses Tempo auch bis zum Sommer genutzt wird, damit alle merken: Es ändert sich etwas in unserem Land.“

Das Umsetzungsgesetz für das Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität wolle die Koalition zeitnah im Kabinett verabschieden. „Das ist die größte Modernisierung unseres Landes, die wir auf den Weg bringen. Und jeder wird merken, dass im Land sich etwas verändert“, sagte Klingbeil.

Mit der Grundgesetzänderung sind Sonderschulden für Investitionen zugunsten der genannten Zwecke von insgesamt 500 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren möglich geworden. 100 Milliarden Euro sind davon für Länder und Kommunen vorgesehen, 100 Milliarden Euro sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen.

Nach den Worten des SPD-Politikers wurde zudem verabredet, die Expertenkommission zur Schuldenbremse zeitnah einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag verabredet worden ist. Auch wolle man das Bundestariftreuegesetz auf den Weg. Mitbestimmung und Tarifbindung seien gut für das Land und die Wirtschaft. SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken rühmte die Absicht der Koalitionäre, eine Kommission einzusetzen, die einen Weg zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer weisen soll.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ließ durchblicken, was nicht im Sofortprogramm steht, aber dennoch noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Die Koalitionspartner hätten noch einmal bekräftigt, die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie, die Wiederbelebung des alten Agrardiesels und die Erhöhung der Pendlerpauschale kämen Anfang 2026. „Und wir werden auch die Elektromobilität fördern, weil wir ein großes Anliegen haben, den Automobilstandort Deutschland wieder zu stärken.“

Darüber hinaus habe man vereinbart, dass die Stromsteuer, die Netzentgelte und die Gasspeicher-Umlage gesenkt oder entfallen werden, „sodass es am Ende eine Riesenentlastung geben wird, gerade für die Wirtschaft“.

Bayerns Ministerpräsident berichtete außerdem, dass ein großes Rentenpaket geplant ist: mit der 48-Prozent-Haltelinie, der Mütterrente und der Aktivrente. Mit der sogenannten Haltelinie wird der Demographiefaktor, der eigentlich dem Lastenausgleich zwischen den Generationen dienen soll, für weitere sechs Jahre ausgeschaltet. Er war eingeführt worden, um die Rente zu stabilisieren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge sich in die Rente verabschieden. Das Aussetzen dieses Faktors war ein Wunsch der SPD, die Mütterrente eine Forderung der CSU. Erweiterung der Mütterrente.

Etwa drei Viertel aller Rentnerinnen dürften davon profitieren. Sie erhalten nochmals 20 Euro je Kind im Monat. Mit der Aktivrente sollen Senioren ermuntert werden, länger zu arbeiten. Nach dem Koalitionsvertrag sollen sie im Rentenalter 2000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können. Das Aussetzen des Demographiefaktors und die Mütterrente erhöhen den Druck auf die Sozialversicherungsbeiträge, wenn das Geld dafür nicht aus dem Bundeshaushalt zugeschossen wird. Höhere Sozialabgaben verteuern die Arbeit.

Der sogenannte Investitions-Booster soll private Investitionen anschieben. Geplant ist eine degressive Abschreibung mit 30 Prozent für die Jahre 2025, 2026 und 2027 geplant. Der Satz bezieht sich auf den jeweils noch nicht abgeschriebenen Wert. Das heißt zum Beispiel: Bei einer Maschine, die eine Million Euro kostet, wären also im ersten Jahr 300.000 Euro steuerlich absetzbar, im zweiten Jahr 210.000 Euro, im dritten Jahr 147.000 Euro. Anschließend könnte der Investor zur linearen Abschreibung zurückwechseln und jeweils 100.000 Euro abschreiben oder den verbliebenen geringeren Restwert.

Vom Jahr 2028 an soll dann die Körperschaftsteuer von heute 15 Prozent jährlich um einen Prozentpunkt gesenkt werden – bis der Zielsatz von 10 Prozent erreicht ist. Zusammen mit der Gewerbesteuer kommt dann eine Kapitalgesellschaft (Aktiengesellschaft oder GmbH) im Durchschnitt auf eine Gesamtbelastung von 25 Prozent. So soll der Steuerstandort wieder wettbewerbsfähig werden. Da die Kommunen den Hebesatz der Gewerbesteuer bestimmen, gibt es teilweise spürbare Unterschiede im Land. In großen Städten ist sie häufig höher als in kleinen Gemeinden.

Damit Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften nicht benachteiligt werden, sollen diese ebenfalls einen Steuer-Bonbon erhalten. Einbehaltene („thesaurierte“) Gewinne werden bei ihnen schon heute unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls geringer besteuert. Ihre Belastung soll parallel mit der von Kapitalgesellschaften sinken – auf letztlich ebenfalls 25 Prozent.

Darüber hinaus sollen Unternehmen die Kosten, die mit dem Kauf batterieelektrischer Autos verbunden sind, künftig extrem zügig beim Fiskus geltend machen können. Diese super-schnelle Abschreibung soll nach F.A.Z.-Informationen mit 75 Prozent starten, im zweiten Jahr soll der Satz 10 Prozent betragen, anschließend zwei Mal 5 Prozent und in den letzten beiden Jahren 3 beziehungsweise 2 Prozent.