Niederlage für Donald Trump: Ein US-Bundesgericht hat die umfassenden Zölle der amerikanischen Regierung blockiert. Das Gericht für internationalen Handel entschied, dass ein vom Weißen Haus dafür geltend gemachtes Notstandsgesetz dem Präsidenten nicht die einseitige Befugnis gibt, Zölle gegen fast alle Länder der Erde zu verhängen. Trump hatte sich auf den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) von 1977 zur Begründung des Verhängens von Zöllen aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage der Vereinigten Staaten berufen.
Die drei Richter in New York erklärten in der Nacht zum Donnerstag nach deutscher Zeit, laut Verfassung habe ausschließlich der Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen Nationen. Die Finanzmärkte in Asien, die als erste öffneten, reagierten positiv: Japans Nikkei 225 gewann nach dem Urteil gut 1,5 Prozent, der Shanghai Composite notierte rund 0,7 Prozent höher.
Innerhalb weniger Minuten nach der Entscheidung der Richter legte die Trump-Regierung allerdings Berufung ein. Das Urteil gibt dem Weißen Haus nun zehn Tage Zeit, um den bürokratischen Prozess zur Aufhebung der Zölle abzuschließen.
Klage von Kleingewerbe
Die Klage hatten fünf Mittelständler eingereicht, sie wurde dann vom überparteilichen Liberty Justice Center in deren Namen geführt. Sie alle führen Waren aus Ländern ein, gegen die Trump Zölle verhängt hatte. Dies ist die erste größere rechtliche Anfechtung von Trumps sogenannten „Liberation Day“-Zöllen, die er am „Tag der Befreiung“ Anfang April verlesen hatte.
Die Generalstaatsanwältin von New York, einem der insgesamt zwölf an der Klage beteiligten Bundesstaaten, begrüßte die Entscheidung. „Das Gesetz ist eindeutig: Kein Präsident hat die Befugnis, eigenmächtig Steuern zu erhöhen, wann immer er möchte“, sagte Letitia James. „Diese Zölle bedeuten eine massive Steuererhöhung für arbeitende Familien und amerikanische Unternehmen, die zu mehr Inflation, wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen jeder Größe und Arbeitsplatzverlusten im ganzen Land geführt hätten, würden sie Bestand haben“, fügte sie an. Das Gericht in New York ordnete an, die betreffenden Zölle müssten vorerst „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“ werden.
Widerstand gegen Handelspolitik wächst
Trump hatte die Zölle mit dem Handelsdefizit des jeweiligen Handelspartners begründet – setzte diese aber wegen der Talfahrt an den Finanzmärkten und insbesondere aufgrund der Krise im Anleihemarkt vorläufig wieder aus. Gleichzeitig verhängte er aber universelle Zölle in Höhe von 10 Prozent, die Waren aus fast aller Welt betreffen.
Dagegen klagen unter anderem ein Dutzend amerikanische Bundesstaaten vor dem Gericht in New York – zehn von ihnen werden von den oppositionellen Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Auch andere Gegner von Trumps Handelspolitik reichten Klage gegen die Zölle ein. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von Trumps Launen abhängen, hieß es in einem der Anträge.
